Auch deutsche NRW-Bank prüft rechtliche Mittel im Hypo-Debakel

Düsseldorf/Klagenfurt/Wien - Auch die deutsche NRW.Bank prüft im Debakel um die österreichische Skandalbank Hypo Alpe Adria jetzt rechtliche Mittel gegen den verhängten Zahlungsstopp. Bankchef Klaus Neuhaus sagte am Montag in Düsseldorf, es sei ein Skandal, wenn sich ein EU-Land rückwirkend mit raffinierten juristischen Winkelzügen einer staatliche Garantie entledigen wolle.

Medienberichten zufolge hat die Förderbank von Nordrhein-Westfalen Papiere der Hypo Alpe Adria im Volumen von 276 Mio. Euro in ihrem Portfolio. Neuhaus wollte diese Zahl mit Blick auf das laufende Verfahren "weder bestätigen, noch dementieren". Doch betonte der Manager, dass ausreichend Risikovorsorge getroffen worden sei.

Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die "Bad Bank" der Hypo Alpe Adria namens Heta abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Den Gläubigern drohen damit hohe Verluste - auch deutschen Banken. Dies sorgte für umso mehr Aufregung, weil einige der Papiere vom Bundesland Kärnten garantiert worden waren. Die Düsseldorfer Hypothekenbank (DüssHyp) geriet wegen ihres Engagements in Österreich sogar derart ins Wanken, dass der Einlagensicherungsfonds des privaten Bankverbandes Geldinstitut übernehmen musste.

Die landeseigene NRW.Bank vergab im vergangenen Jahr insgesamt Fördermitteln in Höhe von 8,9 Mrd. Euro, um 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Schwerpunkte waren dabei die Mittelstandsförderung, die Unterstützung der Energiewende und die Förderung der Digitalen Wende. So unterstützte die Bank mit Risikokapital die Gründung von Start-ups in der Digitalbranche und beriet in einem eigens geschaffenen "Venture Center" Jungunternehmer bei den ersten Schritten.

Auf große Nachfrage stieß bei den Kommunen auch das Angebot zinsverbilligter Darlehen für den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingsunterkünften.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen