Atom-Deal - Ayatollah-Berater kritisiert Kerry

Kurz vor Ablauf der Frist für die Atomverhandlungen mit dem Iran hat ein wichtiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei die USA scharf kritisiert. Bemerkungen von US-Außenminister John Kerry über die Gespräche seien Teil der "psychologischen Kriegsführung" des Landes gegen die Islamische Republik, sagte Ali Akbar Velayati laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim.

Kerry hatte am Donnerstag gesagt, man sei zu einem Abbruch der Verhandlungen bereit, wenn man sich nicht zu schwierigen Entscheidungen durchringen könne. "Wir können nicht ewig warten." Zugleich sprach er von echten Fortschritten in den Verhandlungen, in denen es um eine Beschränkung des iranischen Atomprogrammes geht. Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland wollen bis Freitagfrüh in Wien eine Einigung erzielen.

Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif kritisierte indes die "Veränderungen der Positionen und überzogene Forderungen" von Seiten mehrerer Länder in der 5+1-Gruppe. Der Iran wolle ein Abkommen, das die Würde des Landes respektiere, sagte Zarif nach Angaben des arabischen Senders Al-Alam am Donnerstagabend nach dem Verlassen der Moschee in der Mollardgasse in Wien-Mariahilf. An Teheran solle eine Einigung aber nicht scheitern: "Wir setzen die Gespräche fort und wir werden den Verhandlungstisch niemals verlassen." Wenn die andere Seite ebenfalls eine ausgewogene Einigung anstrebe, sei diese "zum Greifen nahe".

Velayati pochte darauf, dass die Grenzen der iranischen Führung respektiert werden müssten. Diese hatte Khamenei im Juni genannt: Einen längerfristigen Stopp des Atomprogrammes und Kontrollen militärischer Anlagen wird es demnach nicht geben. Der Iran steht im Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran hat dies stets zurückgewiesen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht