Athener Parlament berät über vermeintlich letztes Sparprogramm

Athen (APA/dpa) - Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August berät das Parlament in Athen am Donnerstag noch einmal über ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm. Die Zustimmung durch die Abgeordneten am späten Nachmittag gilt als sicher. Die Regierungsmehrheit von Regierungschef Alexis Tsipras ist "stabil wie nie zuvor", werteten übereinstimmend Kommentatoren griechischer Medien.

Die Billigung ist absolut notwendig: Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beraten.

Durch Rentenkürzungen, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags sollen bis 2022 gut fünf Mrd. Euro gespart werden. Wichtigster Punkt: Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen. Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM selbstständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben.

Aus Protest gegen die neuen Sparmaßnahmen wollen die Staatsbediensteten um die Mittagszeit für vier Stunden die Arbeit niederlegen. Zudem streiken die Taxifahrer und Mitarbeiter im Athener Nahverkehr.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver