Athen startet Suche nach Schuldigen für die Sparpolitik

Athen - Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist. Dieses Gremium habe man dem Volk versprochen, sagte ein Sprecher der linken Regierungspartei am Dienstagabend im Fernsehen.

Wie es aus Kreisen der Regierungspartei am Mittwoch hieß, soll eine Abstimmung zur Einberufung des Parlamentsausschusses kommende Woche stattfinden. Die Untersuchungen werden die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Jänner 2015) unter dem Ex-Premier Antonis Samaras betreffen.

Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch die Aktionen der Regierungen untersucht, die das Land vor 2009 zur Finanzkrise geführt hatten. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras als ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung "gibt dem Volk Spiele, weil sie den Menschen kein Brot geben kann", hieß es in einer Erklärung.

Berlin (APA/AFP) - Mit der Mietpreisbremse wird sich das deutsche Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte die Justiz am Montag mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären.
 

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Berliner Gericht ruft Bundesverfassungsgericht zu Mietpreisbremse an

St. Pölten (APA) - Kapsch BusinessCom, die FH St. Pölten und die IT-Sicherheitsfirma Ikarus haben den Austria IT Security Hub in der niederösterreichischen Landeshauptstadt gegründet. Die Plattform soll Talente und Innovationen fördern sowie Unternehmen, Hochschulen und Schulen vernetzen, erklärte Johann Haag von der FH in einem Pressegespräch am Montag. Zudem hat Kapsch eine Geschäftsstelle in St. Pölten eröffnet.
 

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Austria IT Security Hub in St. Pölten gegründet

Berlin/München (APA/dpa) - Ein Treffen zum Stellenabbau in den deutschen Siemens-Werken bei der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Die Zukunft der Standorte sei "zunächst ein innerbetriebliches Thema", sagte Siemens-Personalvorständin Janina Kugel nach dem Gespräch am Montag in Berlin, an dem auch mehrere Wirtschaftsminister aus den Bundesländern teilnahmen.
 

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Treffen zu Siemens-Jobabbau ohne konkrete Ergebnisse