Athen: Schwierige Verhandlungen mit Gläubigern starten

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm gehen in eine neue Runde. Viele Streitpunkte sind dabei noch ungeklärt. Bei den Verhandlungen in Athen soll es nach Informationen aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums auch um eine Lösung gehen, die für den Notfall weitere Sparmaßnahmen auf Vorrat vorsieht.

Diese würden nur dann wirksam werden, wenn mit den eigentlich vorgesehenen Instrumenten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Die EU-Kommission in Brüssel dämpfte am Montag aber Erwartungen auf eine rasche Einigung im Reformpoker. Das Treffen der Eurogruppen an diesem Freitag in Amsterdam sei ein "wichtiger Augenblick" für eine Bestandsaufnahme der Gespräche, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte im Parlament in Athen: "Es wird eine Einigung mit den Gläubigern bis zum 22. April angestrebt."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bisher nicht unter den Geldgebern des dritten Hilfspakets und bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses - der Schuldendienst ist herausgerechnet - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Die Hoffnung ist nun, dass mit weiteren Reformbeschlüssen für den Notfall der IWF mit ins Boot geholt werden könnte.

Eine beschlossene Sache sei dieses "Sparprogramm auf Vorrat" aber nicht, war im griechischen Finanzministerium weiter zu hören. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass nach Abschluss der Kontrollen der Gläubiger auch über einen Abbau des griechischen Schuldenberges gesprochen werde.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Griechenland. Zu Details äußerte er sich zunächst nicht. "Natürlich hängt der Erfolg von allen beteiligten Parteien ab", sagte Schinas. Die im vergangenen Sommer bei Abschluss des griechischen Rettungsprogramms vereinbarten und bis 2018 reichenden Haushaltsziele müssten eingehalten werden.

In den nächsten Wochen müssen weitere Hilfen aus diesem Programm von bis zu 86 Mrd. Euro freigegeben werden. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit Athen kann aber kein Geld in die griechischen Kassen fließen. Griechenland muss 5,4 Mrd. Euro sparen oder mehr einnehmen. Die Zeit drängt: Im Juli muss Athen EZB-Milliardenkredite zurückzahlen. Das Geld dafür hat Athen derzeit nicht.

London (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die britische Wahlkommission hat die offizielle Pro-Brexit-Kampagne wegen Verstößen gegen Finanzierungsregeln mit einer Geldstrafe belegt. Die "Vote Leave"-Kampagne habe vor dem Brexit-Referendum 2016 fast eine halbe Million Pfund (566.443,87 Euro) mehr ausgegeben als die erlaubten sieben Millionen Pfund, erklärte die Kommission am Dienstag in London. Zudem sei ihr Ausgabenbericht unvollständig und fehlerhaft gewesen.
 

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Britische Wahlkommission brummte Pro-Brexit-Kampagne Geldstrafe auf

Peking (APA/Reuters) - Trotz des Zollstreits mit den USA hält China an seiner Wachstumsprognose für die Wirtschaft fest. Im Gesamtjahr 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 6,5 Prozent zulegen, wie die staatliche Planungsbehörde am Dienstag mitteilte. Ein Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) sagte, dass China genügend politischen Spielraum habe, um mit Schocks umzugehen.
 

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China trotz Handelskonflikts zuversichtlich für Konjunktur 2018

Tokio (APA/Reuters) - Die EU und Japan schließen neben einem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
 

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EU und Japan besiegelten Pakt für sicheren Datenaustausch