Athen: Schwierige Verhandlungen mit Gläubigern starten

Die Gespräche Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über das Reformprogramm gehen in eine neue Runde. Viele Streitpunkte sind dabei noch ungeklärt. Bei den Verhandlungen in Athen soll es nach Informationen aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums auch um eine Lösung gehen, die für den Notfall weitere Sparmaßnahmen auf Vorrat vorsieht.

Diese würden nur dann wirksam werden, wenn mit den eigentlich vorgesehenen Instrumenten die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Die EU-Kommission in Brüssel dämpfte am Montag aber Erwartungen auf eine rasche Einigung im Reformpoker. Das Treffen der Eurogruppen an diesem Freitag in Amsterdam sei ein "wichtiger Augenblick" für eine Bestandsaufnahme der Gespräche, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte im Parlament in Athen: "Es wird eine Einigung mit den Gläubigern bis zum 22. April angestrebt."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bisher nicht unter den Geldgebern des dritten Hilfspakets und bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses - der Schuldendienst ist herausgerechnet - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Die Hoffnung ist nun, dass mit weiteren Reformbeschlüssen für den Notfall der IWF mit ins Boot geholt werden könnte.

Eine beschlossene Sache sei dieses "Sparprogramm auf Vorrat" aber nicht, war im griechischen Finanzministerium weiter zu hören. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass nach Abschluss der Kontrollen der Gläubiger auch über einen Abbau des griechischen Schuldenberges gesprochen werde.

Der Sprecher der EU-Kommission sagte, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Griechenland. Zu Details äußerte er sich zunächst nicht. "Natürlich hängt der Erfolg von allen beteiligten Parteien ab", sagte Schinas. Die im vergangenen Sommer bei Abschluss des griechischen Rettungsprogramms vereinbarten und bis 2018 reichenden Haushaltsziele müssten eingehalten werden.

In den nächsten Wochen müssen weitere Hilfen aus diesem Programm von bis zu 86 Mrd. Euro freigegeben werden. Ohne eine Einigung der Gläubiger mit Athen kann aber kein Geld in die griechischen Kassen fließen. Griechenland muss 5,4 Mrd. Euro sparen oder mehr einnehmen. Die Zeit drängt: Im Juli muss Athen EZB-Milliardenkredite zurückzahlen. Das Geld dafür hat Athen derzeit nicht.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu