Athen will Privatisierungserlöse in Pensionen statt Schulden stecken

Athen - Die griechische Regierung will mit künftigen Privatisierungserlösen Pensionen und andere Sozialleistungen bezahlen - und nicht ihre Schulden. "Wir schaffen eine neue Behörde, deren Einnahmen in die Finanzierung der Sozialpolitik fließen", sagte Vizefinanzministerin Nadia Valavani am späten Montagabend vor einem Parlamentsausschuss in Athen.

Der neue Chef der Privatisierungsbehörde Taiped, Stergios Pitsiorlas, kündigte überdies an, die hoch umstrittene Privatisierung des Flughafens Hellinikon durch die Vorgängerregierung werde auf den Prüfstand gestellt.

Die Ankündigungen dürften bei den anderen Euro-Staaten für Stirnrunzeln sorgen. Athen hatte sich Ende Februar verpflichtet, keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die die Sparziele des Rettungsprogramms weiter in Gefahr bringen könnten. Allerdings hatten es auch die früheren Regierungen nicht ansatzweise geschafft, die mit der Gläubiger-Troika vereinbarten Privatisierungsziele zu erreichen, 2014 waren sie zwei Milliarden Euro unter dem Soll von 3,5 Milliarden Euro geblieben.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht