Argentinien verweigert NGO-Akkreditierungen zu Welthandelskonferenz

Buenos Aires - Die argentinische Regierung hat Vertretern mehrerer internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Akkreditierungen zur Welthandelskonferenz in Buenos Aires verweigert. Die zuständigen Stellen hätten einige Organisationen identifiziert, die vor hätten, die Veranstaltung zu stören, hieß es am Freitag in Regierungskreisen zur Begründung. Deshalb sei ihnen der Zugang verweigert worden.

650 akkreditierte NGO-Delegierte bedeuteten aber drei Mal so viele Teilnehmer wie bei der vorigen Konferenz. Die Welthandelsorganisation (WTO) bedauerte den Vorgang. Es sei das erste Mal, dass ein Gastgeberland keine NGOs zulasse, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell. Von 241 von der WTO akkreditierten NGOs seien 19 von Buenos Aires abgelehnt worden. Der WTO habe die Regierung keine Gründe für die Ablehnung genannt.

Rockwell sagte, die WTO habe mit der argentinischen Regierung geredet, sei aber nicht durchgedrungen. "Wir haben einen anderen Standpunkt." Die Konferenz soll vom 10. bis zum 13. Dezember in Buenos Aires tagen.

Den Angaben zufolge sind unter anderem Vertreter von der deutschen Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), des niederländischen Transnational Institute, der britischen Organisation Global Justice Now und der Schweizer UNI Global Union betroffen.

Politiker kritisierten die Entscheidung der argentinischen Regierung. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Konferenzen, die sich mit globalen Entwicklungsfragen befassen, sei für den Erfolg und die Akzeptanz der Ergebnisse ein unerlässliches Element, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, am Freitag. "Wir können hier nicht in Zeiten zurückfallen, in denen die Regierenden alles allein hinter verschlossenen Türen beschlossen haben." Die Unionsfraktion appelliere an die argentinische Regierung, dies zu respektieren und den Zugang der Vertreter der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Deutschland hatte am Donnerstag die G-20-Präsidentschaft an Argentinien übergeben, wo im Herbst 2018 der nächste G-20-Gipfel stattfinden wird.

Der Bundesverband VENRO, dem entwicklungspolitische und humanitäre NGOs angehören, sowie das Forum Umwelt und Entwicklung protestierten in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen die Akkreditierungspolitik. "Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst.

"Die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gipfel stellt sicher, dass die Stimmen von Millionen Menschen, die von der WTO-Politik negativ betroffen sind, zumindest gehört werden", sagte der Attac-Handelsexperte Roland Süß. Sollte Argentinien bei seiner Entscheidung bleiben, die Beteiligung von kritischen Stimmen auszuschließen und damit Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, dürfe die WTO den Gipfel nicht dort abhalten.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht