Argentinien vor Ende des Schuldenstreits - Senat billigt Deal

Buenos Aires - Rund 14 Jahre nach der Staatspleite kann Argentinien den Schuldenstreit beilegen. Der Senat stimmte in der Nacht auf Donnerstag nach 14-stündiger Debatte einer Vereinbarung zwischen Regierung und Investoren zu.

Mit 54 zu 16 Stimmen gab es quer durch die Parteien eine breite Unterstützung für die Pläne von Präsident Mauricio Macri, den Schuldenstreit zu den Akten zu legen und damit den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt. Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, um 4,65 Mrd. Dollar (4,1 Mrd. Euro) an die größten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen.

Buenos Aires hatte sich mit der Gegenseite geeinigt, NML Capital, Aurelius und zwei anderen Fonds die 4,65 Mrd. Dollar zu zahlen. Das sind 75 Prozent der ursprünglich von den Fonds geforderten Summe.

Macri hatte vor einer Hyperinflation oder massiven Ausgabenkürzungen im Falle einer Ablehnung des Vorschlags gewarnt. Die Regierung hofft, mit der Beilegung des Streits mehr Investoren ins Land zu locken und damit die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zu beleben.

NML Capital und Aurelius hatten nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig aufgekauft und verlangten den Nennwert der Staatsanleihen. Der US-Bundesrichter Thomas Griesa entschied später, dass Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Mrd. Dollar auszahlen müsse, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen dürfe.


Der Streit sandte Schockwellen durch den Staatsschuldenmarkt: Die Sorge kam auf, Hedgefonds könnten erfolgreich die Rückzahlung der ausstehenden Schuld einklagen. Damit würde es Regierungen erschwert, ihre Gläubiger zu einem freiwilligen Schuldenschnitt zu bewegen, um wieder auf die Beine zu kommen.

Die damalige linke Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner hatte die Zahlung der Summe vehement verweigert und die Hedgefonds als "Geierfonds" beschimpft. Denn anders als die Kläger hatten mehr als 90 Prozent der Gläubiger in den Jahren 2005 und 2010 einen Schuldenschnitt von 70 Prozent akzeptiert. Unter ihrem konservativen Nachfolger Mauricio Macri, der seit November im Amt ist, wurde die jetzige Einigung erzielt.

Die Vereinbarung kostet Argentinien einen beachtlichen Teil seiner Devisenreserven, ebnet dem Land aber zugleich den Weg zurück an die Finanzmärkte, um neue Schulden aufzunehmen.

Kommentar

Standpunkte

Helmut A. Gansterer: "Weiß nicht, woher ich komme"

Geld

Ölpreis pendelt an der 50-Dollar-Marke

Wirtschaft

Wifo: Österreichs Wirtschaft wächst überdurchschnittlich schnell