Arbeitszeit: Rote Begutachtung bringt auch schwarze Kritik

Wien (APA) - Die SPÖ hat eine eigene Begutachtung zum Arbeitszeit-Gesetzesentwurf der Regierung gestartet und das - wohl erwünschte - Ergebnis erhalten. In den eingetroffenen Stellungnahmen hagelt es Kritik und das durchaus auch von VP-dominierten Organisationen wie den Arbeiterkammern Tirols und Vorarlbergs. Missfallen äußert ferner der Behindertenanwalt.

Die Regierung hatte ja entschieden, keine formale Begutachtung zu starten und wollte stattdessen eine verkürzte vom Parlament ausgehende. Dies wiederum scheiterte aus formalistischen Gründen am Widerstand der SPÖ. Das Ergebnis: Sowohl der SPÖ-Klub als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ gemeinsam leiteten eigene Verfahren ein.

An den SPÖ-Klub sind bereits diverse Stellungnahmen eingegangen, die am Entwurf kein gutes Haar lassen. So verlautet etwa die AK Vorarlberg in einem vom schwarzen Präsidenten Hubert Hämmerle gezeichneten Schreiben: Der Gesetzesvorschlag bringe eine massive organisatorische und betriebswirtschaftliche Begünstigung der Unternehmer bei gleichzeitig umfassender Senkung des öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutz-Niveaus.

Nicht milder ist die Tiroler Arbeiterkammer. In deren vom schwarzen Präsidenten Erwin Zangerl unterfertigten Stellungnahme wird ausdrücklich festgehalten, dass der Regierungsentwurf "in allen Punkten" abgelehnt wird. Nicht nur erkennt die Tiroler AK etwa mit der Ausweitung der Höchstarbeitszeit oder der Kürzung der Ruhenszeiten im Tourismus eine massive Verschlechterung für Arbeitnehmer, man sieht auch rechtliche Probleme.

Dabei bezieht man sich auf einen Passus, wonach nahe Angehörige sowie Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit nicht gemessen werden kann oder im vorhinein festgelegt ist, aus dem Schutz des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes gänzlich ausgenommen werden. Dies stellt für die AK Tirol einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie dar. Daher will man im Fall einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik bei der EU-Kommission einleiten.

Die Bundesarbeitskammer weist darauf hin, dass der Entwurf keinerlei Verbesserungen für die Arbeitnehmer bringt. Eine kurze Arbeitswoche oder auch nur ein gesicherter ganztägiger Zeitausgleichskonsum seien eindeutig nicht im Entwurf enthalten. Ebenso fehle ein Wahlrecht für Arbeitnehmer, dass Mehr- und Überstundenarbeit statt in Geld auch in Zeitausgleich abgegolten werden könne.

In etlichen Stellungnahmen wird auch auf die gesundheitliche Komponente von Mehrarbeit eingegangen. So schreibt etwa Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, dass Menschen mit Behinderung in stärkerem Maß auf freizeitliche Regeneration angewiesen seien. Diese Erholungsphasen würden durch eine Ausdehnung der Maximalarbeitszeit verkürzt, was die Teilhabe behinderter Menschen am Erwerbsleben erschwere. Der ÖGB warnt vor einer erhöhten Gefahr für Schlaganfälle, Herzinfarkte sowie Burnout und Depressionen durch überlange Arbeitszeiten.

Dass die entstehen werden, ist sich der Kulturrat sicher. Konkret verwiesen wird auf den Filmsektor, wo eine 60-Stunden-Woche mittels Kollektivvertrag erlaubt wurde: "Das schnelle und letztlich bis heute dauerhafte Ergebnis: Die 60h-Woche ist Normalität, wer weniger arbeiten möchte, muss sich eine andere Art von Erwerb suchen." Der Arbeitsrechtler Martin Risak von der Uni Wien stellt fest, die Höchstgrenze von zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunde pro Woche werde der Normalfall.

Zu Wort meldete sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Dienstnehmer. Sie hält fest, der Entwurf widerspreche insbesondere den Prinzipien der Soziallehre der katholischen Kirche, da sie die Freiheit der Beschäftigten einschränke, damit auch in die Würde der Arbeit eingreife, das Familienleben nachteilig beeinflusse, die Bedeutung der Arbeitnehmervertretung massiv beschneide und das Gewinnstreben und die Unternehmensziele über die Würde der Beschäftigten stelle.

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