Arbeitszeit - Wöginger und Gudenus: Gesetze sind einzuhalten

Wien (APA) - In der wieder aufgeflammten Debatte um die Auswirkungen der ab September geltenden neuen Arbeitszeitregelung mit Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden kommt von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Johann Gudenus, gf. Klubobmann der FPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme: Gesetze seien einzuhalten, die Arbeiterkammer solle aber nicht die ganze Wirtschaft unter Generalverdacht stellen.

"Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen ist natürlich mit Sanktionen zu rechnen. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Hier gibt es null Toleranz", heißt es in der von den Klubchefs akkordierten Stellungnahme gegenüber der APA. "Gleichzeitig soll die Arbeiterkammer aber aufhören, die gesamte Wirtschaft unter Generalverdacht und an den Pranger zu stellen, denn es gibt viele tüchtige Unternehmer, die sich penibel an alle Auflagen halten und im besten Einvernehmen mit ihrer Belegschaft agieren."

Auf den konkreten Fall, von dem die Arbeiterkammer berichtet, gehen die beiden Politiker in der Stellungnahme nicht ein. Laut AK wurde Beschäftigten in Wien eine neue Gleitzeitvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, wonach aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Überstundenzuschläge soll es nur noch nach Überschreiten von 12 Arbeitsstunden am Tag geben.

Wirtschaftskammer-Experte Wolfgang Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), verweist in einer Reaktion darauf, dass im konkret diskutierten Fall eines österreichischen Unternehmens eine abschließende Beurteilung nur schwer möglich sei, da nur einzelne Fragmente der geplanten Vereinbarung in den Medien berichtet worden seien. Gleitsmann fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte und "eine Beurteilung auf Basis der Fakten und nicht aufgrund von singulär herausgegriffenen Vertragspassagen und Mutmaßungen", wie er in einer Aussendung erklärt.

Ganz generell biete "Gleitzeit Vorteile für Beschäftigte und Betriebe", betont er. "Die neue Regelung ist ausgewogen und für beide Seiten positiv." Die Vorteile der Gleitzeit für Arbeitnehmer bestünden darin, dass sie Arbeitsbeginn und Arbeitsende grundsätzlich selbst flexibel gestalten können. Die Neuregelung ab 1. September sehe für Gleitzeitvereinbarungen vor, dass Arbeitnehmer Plusstunden leichter als Gleittag konsumieren können. Auch ein verlängertes Wochenende werde nun einfacher möglich sein. "Die beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung bietet Freiräume, die den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze sichern. Wir dürfen das nicht schlechtreden", so Gleitsmann abschließend.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Nicht nur die Sozialversicherungen orten in der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform verfassungswidrige Passagen, auch der Verfassungsdienst im Justizministerium tut dies. Es geht dabei um das Weisungsrecht der Sozialministerin. Probleme könnten auch die Kassenzusammenlegungen abseits der Gebietskrankenkassen bringen.
 

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Sozialversicherung - Verfassungsdienst hinterfragt Minister-Weisungen