Arbeitszeit - Arbeitsrechtler sehen Betriebsvereinbarungen vorm Aus

Wien (APA) - Die Arbeitnehmerseite wirft der Bundesregierung zu deren Arbeitszeitplänen vor, dass die Betriebsräte dabei entmachtet würden. Es brauche künftig keine Betriebsvereinbarungen - also Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung - mehr, um 12 Stunden zu arbeiten.

"Die Betriebsräte hatten die Möglichkeit, faire Rahmenbedingungen zu verhandeln", sagte AK-Arbeitsrechtler Christoph Klein dazu im "Morgenjournal" des ORF-Radio Ö1. "Das heißt zusätzliche Zuschläge, die Möglichkeit Nein zu sagen, für zum Beispiel Eltern von schulpflichtigen Kindern geblockten Zeitausgleich et cetera." Existierende Betriebsvereinbarungen könnten nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Arbeitgeber gekündigt werden, so Arbeiterkammerexperte Klein, und neue Betriebsvereinbarungen würden nicht mehr abgeschlossen werden können. "Diese Betriebsvereinbarungskompetenz wird jetzt durch die neue Arbeitszeitnovelle mit einen Schlag aus dem Arbeitszeitgesetz gestrichen und an ihre Stelle tritt ein einseitiges Anordnungsrecht des Dienstgebers", sagt Klein, der auch Arbeiterkammerdirektor ist.

Arbeitsrechtsprofessor Frank Schrank, lange Zeit in Diensten der steirischen Wirtschaftskammer, sieht es im juristischen Ergebnis sogar noch tiefgreifender, berichtete das "Morgenjournal": Wenn das neue Gesetz gelte, seien die Betriebsvereinbarungen sofort ungültig. Aber, so Schrank: "Die Zuschläge kann die Betriebsvereinbarung gar nicht regeln. Und wenn sie es dennoch tut, gilt dieser Teil, wenn das gehandhabt wird, als Teil der Einzelverträge. Wenn ich einen einzelvertraglichen Zuschlag zugesagt habe, muss ich ihn auch am 1. Jänner weiterhin handhaben." Es herrsche ein "Günstigkeitsprinzip".

Dass die Koalition die Freiwilligkeit für die Stunden elf und zwölf ins Gesetz schreiben wird, beeindruckt Klein laut Ö1 nicht. Wer Nein sagt, wird bei Personalabbau als Erster gekündigt, so seine Befürchtung. Jurist Schrank gewinnt dem Aus für die Betriebsvereinbarung positive Aspekte ab: In der bisherigen Situation habe ein Betriebsrat auch grundlos Nein sagen können zu so einer Betriebsvereinbarung. "Die ist weg. Das ist so. Aber das ist wahrscheinlich auch eine gewollte Vereinfachung, weil bis ja eine Betriebsvereinbarung zustande kommt, ist die dringliche Situation (länger Arbeiten zu müssen um Aufträge zu erfüllen, Anm.) in vielen Fällen schon wieder vorbei."

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Der Streit zwischen der Ryanair-Tochter Laudamotion und der Gewerkschaft …