Arbeitsmarktgipfel - Regierung sucht Termin seit knapp zwei Monaten

Die Regierung ist seit Anfang Mai auf Terminsuche für den geplanten Arbeitsmarktgipfel. Am 6. Mai hatten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angesichts der Rekordarbeitslosigkeit einen Jobgipfel angekündigt. Anfang Juni hieß es, "spätestens im Juli" soll der Gipfel stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es auch drei Wochen später noch nicht.

Das Wirtschaftsministerium verwies auf APA-Anfrage am Freitag auf "laufende Gespräche" mit dem Sozialministerium. Die sogenannte Arbeitsmarkt-Enquete wird federführend vom Sozialministerium organisiert.

Die Fronten in Arbeitsmarktfragen gelten zwischen den Sozialpartnern als verhärtet. Die Wirtschaftskammer fordert flexiblere Arbeitszeiten und Wachstumsmaßnahmen, die Gewerkschaft drängt auf einen Überstunden-Euro, Reduktion der Normalarbeitszeit und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche.

Die Arbeitslosenzahlen sind in Österreich auf Rekordniveau und so hoch wie seit 60 Jahren nicht mehr. Auch für 2016 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenrate. Die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer belief sich Ende Mai auf 10,1 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage bei Personen mit Pflichtschulabschluss, bei dieser Gruppe lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 25 Prozent.

Arbeitsmarktgipfel finden in Österreich relativ selten statt. Im Jahr 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für den "Tag der Arbeit" am 1. Mai zu einem "Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung in die Wiener Hofburg geladen. Ende Juli 2008 versammelte der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) angesichts des Konjunktureinbruchs unter anderem Sozialpartner und Wirtschaftsforscher in seinem Ministerium.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen