Arbeitsmarktgipfel - Regierung sucht Termin seit knapp zwei Monaten

Die Regierung ist seit Anfang Mai auf Terminsuche für den geplanten Arbeitsmarktgipfel. Am 6. Mai hatten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angesichts der Rekordarbeitslosigkeit einen Jobgipfel angekündigt. Anfang Juni hieß es, "spätestens im Juli" soll der Gipfel stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es auch drei Wochen später noch nicht.

Das Wirtschaftsministerium verwies auf APA-Anfrage am Freitag auf "laufende Gespräche" mit dem Sozialministerium. Die sogenannte Arbeitsmarkt-Enquete wird federführend vom Sozialministerium organisiert.

Die Fronten in Arbeitsmarktfragen gelten zwischen den Sozialpartnern als verhärtet. Die Wirtschaftskammer fordert flexiblere Arbeitszeiten und Wachstumsmaßnahmen, die Gewerkschaft drängt auf einen Überstunden-Euro, Reduktion der Normalarbeitszeit und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche.

Die Arbeitslosenzahlen sind in Österreich auf Rekordniveau und so hoch wie seit 60 Jahren nicht mehr. Auch für 2016 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenrate. Die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer belief sich Ende Mai auf 10,1 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage bei Personen mit Pflichtschulabschluss, bei dieser Gruppe lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 25 Prozent.

Arbeitsmarktgipfel finden in Österreich relativ selten statt. Im Jahr 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für den "Tag der Arbeit" am 1. Mai zu einem "Reformdialog für Wachstum und Beschäftigung in die Wiener Hofburg geladen. Ende Juli 2008 versammelte der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) angesichts des Konjunktureinbruchs unter anderem Sozialpartner und Wirtschaftsforscher in seinem Ministerium.

Kopenhagen (APA/dpa) - Die dänische Regierung prüft die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Die Regelung könnte ab 2020 gelten und jährlich 300 Mio. Kronen (rund 40 Mio. Euro) in die Staatskassa spülen, wie die Nachrichtenagentur Ritzau am Freitag berichtete. Demnach sollen ausländische Autofahrer bis zu 130 Euro im Jahr zahlen, um auf dänischen Straßen fahren zu dürfen.
 

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Dänemark prüft Maut auch für ausländische Autofahrer

New York/Bonn (APA/Reuters) - Die Deutsche Telekom steuert mit ihrer Erfolgstochter T-Mobile US Insidern zufolge auf eine milliardenschwere Mobilfunkhochzeit am umkämpften amerikanischen Markt zu. T-Mobile US und der Rivale Sprint stünden in ihren Fusionsgesprächen vor einem Durchbruch, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.
 

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T-Mobile US und Sprint vor Einigung zur Mega-Fusion

München/Paris (APA/Reuters) - Der deutsche Industriekonzern Siemens und der französische Zughersteller Alstom stehen vor einer möglichen Vereinigung ihrer Bahntechnik-Geschäfte. Ein Zusammenschluss unter der Führung von Siemens könnte am 26. September bekanntgegeben werden, berichtete die in Paris erscheinende Zeitung "Le Monde" am Freitag unter Berufung auf Eingeweihte. Beide Konzerne lehnten Stellungnahmen ab.
 

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Siemens und Alstom stehen vor Bahntechnik-Bündnis