Arbeitsmarktgipfel verschoben - Leitl fordert Investitionsförderung

Der für Anfang Juni angekündigte Arbeitsmarktgipfel der Regierung wurde verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, ist aber vor dem Sommer geplant, "spätestens im Juli", hieß es am Mittwoch auf Anfrage der APA im Sozialministerium. Die Zeit für die Vorbereitung habe nicht ausgereicht. Der Gipfel war Anfang Mai als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit angekündigt worden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hob am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz über Gründungsfinanzierungen die positiven Aspekte am Arbeitsmarkt hervor. Auch wenn die Arbeitslosigkeit gestiegen sei, seien 80.000 neue Jobs geschaffen worden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer würden darauf verweisen, dass 150.000 neue Arbeitsplätze nötig gewesen wären, um die Arbeitslosigkeit stabil zu halten: "Diese Differenz wäre zu schaffen gewesen, wenn wir in den letzten drei Jahren je ein Prozent mehr Wachstum geschafft hätten", so Leitl dazu.

Nun seien Investitionen nötig, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die angekündigte Steuerreform habe hingegen die Stimmung in der Wirtschaft "nicht verbessert", vermerkte Leitl, und erinnerte daran, dass die Kammer noch um Unterstützung für einige Veränderungen kämpfe. Vor der Beschlussfassung im Parlament sei grundsätzlich alles veränderbar. Auf Details wollte er aber nicht eingehen. Die negative Stimmung habe sich auch bei den Landtagswahlen am vorigen Wochenende niedergeschlagen, meint Leitl.

Leitl schlägt vor, dass jeder, der sich an einem Startup beteiligt, bis zu 50.000 Euro über fünf Jahre (je 10.000 Euro) abschreiben können soll. Statt Förderungen sollte der Staat mehr Garantien geben - da sei ein Hebel von 1:50 möglich. Auch erinnerte Leitl an seine Vorschläge vom März zur Förderung von Investitionen: Die Investitionszuwachsprämie würde nach Kammerberechnung 150 Mio. Euro kosten, aber im Budget über zusätzliche Steuereinnahmen 270 Mio. Euro Mehreinnahmen generieren. Die Schwelle für sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter solle von derzeit 400 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden. Das würde den Staat überhaupt nur Liquidität kosten und wäre "wahnsinnig viel Anreiz". Sicherheitshalber könnte man das auch auf ein Jahr befristet einführen und dann bewerten.

Das Motto müsse sein: "Absandeln sollte vorbei sein. Hinaufkraxeln ist das Gebot der Stunde." Wenn sich Österreich daran halte, könne man in den Rankings bald wieder zu den Besten gehören.

Überraschend zog Leitl ein positives Resümee des Ende Mai veröffentlichten IMD-Rankings, in dem Österreich seit 2007 zurückfällt, zuletzt auf Rang 26. Denn die Betriebe lägen mit ihren Kriterien durchwegs unter den Top 10. "Wir sind Spitze in der Wirtschaft, was uns hinunterzieht ist der öffentliche Bereich", so Leitl. Die Firmen müssten diese Spitzenstellung halten, "so kommen wir in Summe auf ein durchschnittliches Ergebnis. Ganz schlecht sei es aber, das IMD-Ranking nun als unwissenschaftlich zu brandmarken, nur weil das Ergebnis nicht ins Konzept passe.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia