Arbeitsmarktgipfel -IV-Neumayer will Lohnkostensenkung für Konjunktur

Wien - Vom Arbeitsmarktgipfel am Freitag dieser Woche erhofft sich Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitszusatzkosten als konjunkturbelebende Maßnahme. Die Entlastung könne auch in Schritten kommen, müsse aber so groß sein, dass sie "nicht mit der Lupe zu suchen" sei, sagte Neumayer am Dienstag vor Journalisten.

Der IV-Generalsekretär verwies auf die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Mitte Oktober in seiner Budgetrede avisierte Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 1,3 Mrd. Euro und meinte, "wir gehen davon aus, dass ein Teil davon beim Gipfel kommt". Es müsse "endlich wieder eine nachvollziehbare Entlastung" geben, so Neumayer. Nötig sei diese als Signal, um die Stimmung der heimischen produzierenden Industrie wieder zum Besseren drehen zu lassen.

Es gelte jetzt, "Richtung Wachstum und Arbeitsmarkt aktiv" zu werden, "wir haben es selbst in der Hand". Denn Österreichs Konjunktur dümple weiter vor sich hin, es stehe das fünfte Jahr der Stagnation vor der Tür", sagte Neumayer bei der Präsentation des IV-Konjunkturbarometers für das 3. Quartal.

Grund für das konjunkturelle Zurückbleiben Österreichs seien "unzureichende strukturelle Reformfortschritte", die weiterhin zur Erosion der heimischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen würden. Auch "eine Reihe vertrauensschädigender fiskalpolitischer Maßnahmen", die das Vertrauen unterminiert haben", würden noch nachwirken und zu einer hartnäckigen Investitionszurückhaltung führen, weil an der Verlässlichkeit des Standortes Österreich gezweifelt werde. Das habe einen Nachfrageausfall zur Folge und trübe die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten: "Die Stagnation nährt sich inzwischen selbst."

IV-Chefökonom Christian Helmenstein sprach zum jüngsten Konjunkturbarometer von einer "Trendumkehr nach unten". "Die Investitionskrise lässt sich derzeit nicht auflösen, weil die Auslastungs- und Gewinnprognosen zu schwach sind" und die Regierung nicht gegensteuere. Im ersten Halbjahr seien die Investitionen die schwächste aller Nachfragekomponenten gewesen. Ob die BIP-Prognosen von Wifo und IHS für 2016 über 1,4 bzw. 1,6 Prozent Realwachstum halten können, bezweifelt Helmenstein stark. Es gebe aber noch die "Chance auf einen Einser vor dem Komma".

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne