Arbeitsmarktgipfel -IV-Neumayer will Lohnkostensenkung für Konjunktur

Wien - Vom Arbeitsmarktgipfel am Freitag dieser Woche erhofft sich Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitszusatzkosten als konjunkturbelebende Maßnahme. Die Entlastung könne auch in Schritten kommen, müsse aber so groß sein, dass sie "nicht mit der Lupe zu suchen" sei, sagte Neumayer am Dienstag vor Journalisten.

Der IV-Generalsekretär verwies auf die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Mitte Oktober in seiner Budgetrede avisierte Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 1,3 Mrd. Euro und meinte, "wir gehen davon aus, dass ein Teil davon beim Gipfel kommt". Es müsse "endlich wieder eine nachvollziehbare Entlastung" geben, so Neumayer. Nötig sei diese als Signal, um die Stimmung der heimischen produzierenden Industrie wieder zum Besseren drehen zu lassen.

Es gelte jetzt, "Richtung Wachstum und Arbeitsmarkt aktiv" zu werden, "wir haben es selbst in der Hand". Denn Österreichs Konjunktur dümple weiter vor sich hin, es stehe das fünfte Jahr der Stagnation vor der Tür", sagte Neumayer bei der Präsentation des IV-Konjunkturbarometers für das 3. Quartal.

Grund für das konjunkturelle Zurückbleiben Österreichs seien "unzureichende strukturelle Reformfortschritte", die weiterhin zur Erosion der heimischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen würden. Auch "eine Reihe vertrauensschädigender fiskalpolitischer Maßnahmen", die das Vertrauen unterminiert haben", würden noch nachwirken und zu einer hartnäckigen Investitionszurückhaltung führen, weil an der Verlässlichkeit des Standortes Österreich gezweifelt werde. Das habe einen Nachfrageausfall zur Folge und trübe die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten: "Die Stagnation nährt sich inzwischen selbst."

IV-Chefökonom Christian Helmenstein sprach zum jüngsten Konjunkturbarometer von einer "Trendumkehr nach unten". "Die Investitionskrise lässt sich derzeit nicht auflösen, weil die Auslastungs- und Gewinnprognosen zu schwach sind" und die Regierung nicht gegensteuere. Im ersten Halbjahr seien die Investitionen die schwächste aller Nachfragekomponenten gewesen. Ob die BIP-Prognosen von Wifo und IHS für 2016 über 1,4 bzw. 1,6 Prozent Realwachstum halten können, bezweifelt Helmenstein stark. Es gebe aber noch die "Chance auf einen Einser vor dem Komma".

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren