Arbeitsmarkt - Verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei in Kärnten

Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich ist - so Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Finanzpolizei in seltener Eintracht - ein massives Problem. Am Freitag gab es an fünf Grenzübergängen in Kärnten Kontrollen - ein Auftakt für ein verschärftes Vorgehen. Bei fast jedem Betrieb, den die Finanzpolizei unter die Lupe nimmt, gibt es Treffer.

Im Vorjahr wurden laut Finanzpolizei bei 85 Prozent der kontrollierten Unternehmen in Kärnten Verstöße gegen sozial- und abgabenrechtliche Bestimmungen festgestellt. Obwohl nur acht Prozent der Kontrollen der Finanzpolizei diesen Bereich betreffen, kommen auf ihn mehr als 50 Prozent der Strafanträge. Durch die jüngste Novelle ist die Finanzpolizei berechtigt, bei Gesetzesbrüchen sofort Gerätschaften zu beschlagnahmen und Sicherheitsleistungen einzukassieren.

"Wir werden die Maßnahmen massiv steigern in nächster Zeit", sagte Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Kärnten und Steiermark, am Freitag beim Grenzübergang Karawankentunnel vor Journalisten. Hier gehe es vor allem um die Baubranche, deren Aktivität üblicherweise mit den Temperaturen im Frühjahr ansteigt. Unternehmen, aber auch sehr viele private Häuslbauer würden slowenische oder kroatische Firmen für die diversen Arbeiten engagieren. Das zahle sich in der Regel nur aus, wenn die österreichischen Kollektivverträge, steuerliche und sozialrechtliche Vorgaben nicht eingehalten würden. Zu spüren bekämen das dann wieder die heimischen Betriebe, denen die Aufträge fehlten.

Bei den Kontrollen am Karawankentunnel machten die Beamten in den ersten viereinhalb Stunden am Freitag 25 "schwere Feststellungen" - etwa wurden zwölf nicht angemeldete Dienstnehmer erwischt, vier Betriebe, die Arbeiter schickten, waren in Österreich gar nicht registriert, was sie aber sein müssten. Dabei werden an der Grenze noch gar nicht alle Verstöße aufgedeckt, denn auf die formale Dokumentenprüfung folgt eine Kontrolle am Arbeitsort. Rainer: "Die mobilen Einheiten prüfen dann die Baustelle." Dabei würden die meisten Verstöße aufgedeckt. Bei Befragungen der Arbeitnehmer stellt sich immer wieder heraus, dass diese zwar in Österreich laut Kollektivvertrag gezahlt werden, ihnen zuhause das Geld aber wieder abgenommen wird. Neben der Baubranche gibt es auch in der Land- und Forstwirtschaft zahlreiche Fälle von Sozialdumping.

Wirtschaftskammer und ÖGB fordern faire Bedingungen. Klaus Kronlechner, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk, warnte vor der Beschäftigung von Pfuschern: "Die Bevölkerung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt." Wenn ausländische Firmen zu Dumpingpreisen engagiert würden und österreichische Unternehmen darunter leiden, würden hier Arbeitnehmer gekündigt. Alois Peer von der Gewerkschaft Bau-Holz sprach sich ebenfalls für die Verstärkung der Kontrollen aus.

Lohn- und Sozialdumping sowie die Personenfreizügigkeit in der EU hatten zuletzt für politische Debatten gesorgt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) möchte strengere Regeln bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist dagegen. Auch die Arbeiterkammer möchte mehr Kontrollen, die Industriellenvereinigung ärgert sich über die Debatte.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro