Arbeitslosigkeit- AK-Kaske fordert beschäftigungspolitische Offensive

Wien - Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit verlangt Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske eine umfassende beschäftigungspolitische Offensive. Der ÖGB will mit einem Bonus-Malus-System die Beschäftigung Älterer anheben. Die Wirtschaftskammer warnt vor Belastungen für Betriebe, und die Industriellenvereinigung (IV) fordert eine standort- und industriepolitische Offensive mit Strukturreformen

Der AK-Präsident will am geplanten Arbeitsmarktgipfel gemeinsam mit dem ÖGB ein umfangreiches Forderungspaket einbringen. Der Arbeitsmarktgipfel werde derzeit geplant und soll in den nächsten Wochen stattfinden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Sozialministerium. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte sich schon Anfang Mai für einen speziellen Arbeitsmarktgipfel ausgesprochen.

"Es ist allerhöchste Zeit zu handeln", so Kaske in einer Aussendung. Die Arbeiterkammer drängt auf eine Offensive, die auf drei Säulen steht: Erstens auf Maßnahmen zur Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften durch geeignete Investitionen, zweitens auf Maßnahmen zur Reduktion des Arbeitskräfteangebots durch eine Arbeitszeitverkürzung und drittens auf dem Ausbau der Leistungsfähigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Vermeidung von Armutsgefährdung und der Unterbindung des Trittbrett-Fahrens von Unternehmen.

Dazu soll insbesondere in soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege investiert werden sowie in Wohnbau und Infrastruktur. Eine Arbeitszeitverkürzung könne etwa durch Überstundenabbau, Umsetzung der sechsten Urlaubswoche und Ausbau der Freizeitoptionen in Kollektivverträgen erfolgen. Weiters sollten Verbesserungen bei der Notstandshilfe erfolgen, passende Angebote für Langzeitarbeitslose bereitgestellt werden bzw. sollten Unternehmen die Kosten für Arbeitslosengeld übernehmen bei Wiedereinstellung innerhalb von drei Monaten.

Der ÖGB macht sich - wieder einmal - für ein Bonus-Malus-System stark. Demnach sollten Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen älteren Beschäftigten einen Bonus erhalten, mit dem sie zum Beispiel Investitionen in altersgerechte Arbeitsplätze finanzieren können. Zur Finanzierung dieses Bonus sollen diejenigen Firmen beitragen, die zu wenige Ältere beschäftigen. "Das steht so im Regierungsprogramm und muss endlich umgesetzt werden", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Eine teilweise Umstellung des Sozialsystems weg von Geldleistungen, hin zu Sachleistungen könnte viel bewirken: Mehr Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen schaffen dreifach Arbeitsplätze: erst in der Entstehungsphase am Bau, später für die direkt in diesen Einrichtungen beschäftigten Menschen. Und schließlich können vor allem Frauen länger und ihrer Qualifikation entsprechend arbeiten, wenn sie von Kinderbetreuung und Pflege entlastet werden.

Die Wirtschaftskammer fordert Entlastungen für Betriebe. "Deutschland hat in Sachen Reformpolitik seine Hausaufgaben gemacht, Hartz-Reformen und Lohnnebenkostensenkung umgesetzt - und damit die Wirtschaft in Schwung gebracht. Da müssen wir Boden gut machen", plädiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl für zügige Reformschritte auch in Österreich.

Bei den Älteren ab 50 Jahren verweist die WKÖ auf einen starken Anstieg beschäftigter Personen mit einem Plus von 52.000. Diese erfreuliche Beschäftigungsentwicklung in der Altersgruppe 50+ zeige, dass der Ausbau der Eingliederungsbeihilfe sich rentiere. "Zwangsverpflichtungen" für die Betriebe wie eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ein "Überstunden-Euro" oder eine "Wertschöpfungsabgabe" lehnt Leitl ebenso ab wie eine Quotenpflicht zur Beschäftigung Älterer. In der derzeitigen konjunkturellen Flaute brauchten die Betriebe Unterstützung und Entlastung, damit sie Arbeitsplätze schaffen können, nicht weitere Belastungen.

Die Industriellenvereinigung (IV) ortet eine kontinuierliche Verschlechterung der Standortattraktivität, die sich gravierend am Arbeitsmarkt niederschlägt. "Die Lage spitzt sich kontinuierlich zu. Wenn wir nicht bald entschlossen handeln, werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich nicht halten können", kritisiert Christoph Neumayer und fordert "eine standort- und industriepolitische Offensive mit umfassenden Strukturreformen" ein.

Mit Arbeitszeitflexibilisierung und einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten sollte die Politik hier gegensteuern. Die aktuellen Entwürfe zur Steuerreform würden hingegen etwa die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vorsehen, was eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen mit sich bringe und kontraproduktiv wirke. Insbesondere im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds und der Unfallversicherung bestehe für eine Lohnnebenkostensenkung erheblicher Spielraum. Die Politik sollte auch verstärkt positive Arbeitsanreize setzen und "Inaktivitätsfallen durch das Sozialsystem" vermeiden.

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