Arbeitslosengeld - Stelzer knüpft Bedingungen an Neuregelung

Wien/Linz (APA) - Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung nicht kategorisch ablehnen, knüpft aber klare Bedingungen daran. "Wenn aus einer Bundesleistung eine Leistung der Bundesländer werden soll, dann muss auch die finanzielle Ausstattung für die Länder sichergestellt werden", so Stelzer zur APA.

"Für mich gilt das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgen muss. Anderenfalls wäre das für ein Bundesland wie Oberösterreich keinesfalls zu stemmen." Erste Berechnungen der Landesfinanzdirektion haben laut Stelzer ergeben, dass die geplante Maßnahme in Oberösterreich Kosten von rund 160 Millionen Euro verursachen würde. "Wer A sagt und System neu aufstellen will, muss auch B sagen und die Länder mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten", so der Landeshauptmann und Stellvertreter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

Newsticker

Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

Newsticker

Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"