Arbeitslosengeld - Stelzer knüpft Bedingungen an Neuregelung

Wien/Linz (APA) - Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung nicht kategorisch ablehnen, knüpft aber klare Bedingungen daran. "Wenn aus einer Bundesleistung eine Leistung der Bundesländer werden soll, dann muss auch die finanzielle Ausstattung für die Länder sichergestellt werden", so Stelzer zur APA.

"Für mich gilt das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgen muss. Anderenfalls wäre das für ein Bundesland wie Oberösterreich keinesfalls zu stemmen." Erste Berechnungen der Landesfinanzdirektion haben laut Stelzer ergeben, dass die geplante Maßnahme in Oberösterreich Kosten von rund 160 Millionen Euro verursachen würde. "Wer A sagt und System neu aufstellen will, muss auch B sagen und die Länder mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten", so der Landeshauptmann und Stellvertreter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

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