Arbeitslosengeld - Hofer erwartet in gewissen Fällen Vermögenszugriff

Wien (APA) - FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer kann sich vorstellen, dass bei der von der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitslosengeldes neu geplanten Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung in bestimmten Fällen auf Vermögen zugegriffen wird. Dies sagte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Hofers Parteikollegin Sozialministerin Beate Hartinger hatte einen möglichen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuletzt in Abrede gestellten, beim Koalitionspartner ÖVP wollte man ein solches Vorgehen indes nicht ausschließen. Am Rande des Ministerrats meinte Hofer, dass es einen Zugriff auf Vermögen in gewissen Fällen durchaus geben könne, dies soll aber nicht generell der Fall sein. Grundsätzlich gehe es darum, dass künftig jene, die länger eingezahlt haben, ein höheres Arbeitslosengeld bekommen sollen. Details sollen im Laufe des Jahres feststehen, so der stellvertretende FPÖ-Obmann.

Im Puls 4-Talk "Pro und Contra" (Ausstrahlung Mittwoch 22.15 Uhr) ging Hofer noch einen Schritt weiter und meinte zu einem möglichen Vermögenszugriff: "Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt 'Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten' - dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person."

Punkto Familienbonus sagte der Verkehrs- und Infrastrukturminister dort, "dass der volle Betrag, die 1.500 Euro, schon ab einem Einkommen von 1.500 Euro brutto monatlich voll schlagend wird". ÖVP-Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister Gernot Blümel umriss die Ziele der Regierung folgendermaßen: "Uns geht es nicht darum, weitere Transferleistungen zu erhöhen. Uns geht's darum, den Menschen weniger wegzunehmen. Die Steuern und Abgabenquote ist so hoch in Österreich, dass den Menschen immer weniger bleibt."

Hofer und Blümel diskutierten in der Dienstagabend aufgezeichneten Puls 4-Sendung mit SPÖ-Chef Christian Kern und NEOS-Parteichef Matthias Strolz und lieferten sich streckenweise einen harten Schlagabtausch mit den beiden Oppositionsführern. Kern warf den Regierungsparteien vor, nicht zu liefern, was versprochen wurde. "Was wir erleben ist, dass es eine Reihe von Reformversprechen gegeben hat - davon sind bestenfalls homöopathische Dosen über", so Kern. Strolz ortete unterdessen richtige Ansätze, vermisst aber ein Gesamtkonzept der Regierung: "Sie wollen an zehn verschiedenen Ecken Geschenke verteilen, damit Sie uns beschäftigen können in der Republik. Aber Sie haben ihr Versprechen nicht eingehalten, dass Sie aus einem Guss die Menschen entlasten."

Paris (APA/AFP) - Der Möbelhersteller Roche Bobois geht an die Börse. Das französische Familienunternehmen hofft an der Mehrländerbörse Euronext auf einen Erlös von rund 22 Millionen Euro, wie es am Montag in Paris mitteilte. Die 1960 gegründete Roche-Bobois-Gruppe stellt hochwertige Möbel her und ist in 54 Ländern vertreten.
 

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Französischer Möbelhersteller Roche Bobois geht an die Börse

Wien (APA) - Die Telekomregulierungsbehörde RTR hat Österreichs Kommunikationsinfrastruktur auf Risiken untersucht und dabei 487 Gefahren aufgelistet, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Dabei geht es neben Ausfällen unter anderem um Cyberangriffe, Spionage und Katastrophen. Involviert waren Telekomfirmen, Internetserviceprovider, Verkehrs- und Innenministerium sowie das Kanzleramt.
 

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Telekombehörde RTR unterzog Netzinfrastruktur Stresstest

München (APA/Reuters) - Das Übernahmeangebot aus China für den bayerischen Autozulieferer Grammer läuft. Die Aktionäre haben seit Montag vier Wochen (bis 23. Juli) Zeit, das Offert der Familie Wang anzunehmen, die den deutlich kleineren chinesischen Grammer-Partner Ningbo Jifeng kontrolliert, wie der Bieter mitteilte. Die Familie, die bereits gut 25 Prozent an Grammer hält, bietet wie angekündigt 60 Euro je Aktie.
 

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Übernahmeangebot für Autozulieferer Grammer läuft bis 23. Juli