Arbeitslosengeld - Hofer erwartet in gewissen Fällen Vermögenszugriff

Wien (APA) - FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer kann sich vorstellen, dass bei der von der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitslosengeldes neu geplanten Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung in bestimmten Fällen auf Vermögen zugegriffen wird. Dies sagte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Hofers Parteikollegin Sozialministerin Beate Hartinger hatte einen möglichen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuletzt in Abrede gestellten, beim Koalitionspartner ÖVP wollte man ein solches Vorgehen indes nicht ausschließen. Am Rande des Ministerrats meinte Hofer, dass es einen Zugriff auf Vermögen in gewissen Fällen durchaus geben könne, dies soll aber nicht generell der Fall sein. Grundsätzlich gehe es darum, dass künftig jene, die länger eingezahlt haben, ein höheres Arbeitslosengeld bekommen sollen. Details sollen im Laufe des Jahres feststehen, so der stellvertretende FPÖ-Obmann.

Im Puls 4-Talk "Pro und Contra" (Ausstrahlung Mittwoch 22.15 Uhr) ging Hofer noch einen Schritt weiter und meinte zu einem möglichen Vermögenszugriff: "Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt 'Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten' - dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person."

Punkto Familienbonus sagte der Verkehrs- und Infrastrukturminister dort, "dass der volle Betrag, die 1.500 Euro, schon ab einem Einkommen von 1.500 Euro brutto monatlich voll schlagend wird". ÖVP-Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister Gernot Blümel umriss die Ziele der Regierung folgendermaßen: "Uns geht es nicht darum, weitere Transferleistungen zu erhöhen. Uns geht's darum, den Menschen weniger wegzunehmen. Die Steuern und Abgabenquote ist so hoch in Österreich, dass den Menschen immer weniger bleibt."

Hofer und Blümel diskutierten in der Dienstagabend aufgezeichneten Puls 4-Sendung mit SPÖ-Chef Christian Kern und NEOS-Parteichef Matthias Strolz und lieferten sich streckenweise einen harten Schlagabtausch mit den beiden Oppositionsführern. Kern warf den Regierungsparteien vor, nicht zu liefern, was versprochen wurde. "Was wir erleben ist, dass es eine Reihe von Reformversprechen gegeben hat - davon sind bestenfalls homöopathische Dosen über", so Kern. Strolz ortete unterdessen richtige Ansätze, vermisst aber ein Gesamtkonzept der Regierung: "Sie wollen an zehn verschiedenen Ecken Geschenke verteilen, damit Sie uns beschäftigen können in der Republik. Aber Sie haben ihr Versprechen nicht eingehalten, dass Sie aus einem Guss die Menschen entlasten."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht