Arbeitslosengeld - "Hartz IV führt in Armutsfalle"

Wien (APA) - Eine Streichung der Notstandshilfe in Österreich würde bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut stürzen. Davor warnt Judith Pühringer, Geschäftsführerin des Netzwerks "arbeit plus" und Arbeitsmarktexpertin der Armutskonferenz. Hartz IV habe in Deutschland dazu geführt, dass 71 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet sind, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht.

In keinem anderen Land der EU ist dieser Wert so hoch, nicht einmal in den ärmsten Ländern der Union Bulgarien und Rumänien. Dort liegt die Quote der armutsgefährdeten Arbeitslosen bei 55 bzw. 51 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 49 Prozent. In Österreich sind 47 Prozent der Menschen ohne Beschäftigung von Armut bedroht.

Der Zusammenhang zwischen Hartz IV und Armutsgefährdung von Arbeitslosen in Deutschland zeigt sich auch daran, dass der Anteil der armutsgefährdeten Menschen an der Gesamtbevölkerung dagegen mit 17 Prozent genau im EU-Schnitt liegt. In Österreich liegt dieser Wert bei 13,5 Prozent.

Aussagekräftig ist auch die langjährige Betrachtung der Eurostat-Daten. Während in Österreich die Quote der armutsgefährdeten Arbeitslosen seit 2005 von 45,5 Prozent auf 47 Prozent im Jahr 2016 gestiegen ist, ist sie in Deutschland seit der Einführung von Hartz IV geradezu explodiert und zwar von 41 Prozent im Jahr 2005 auf 71 Prozent im Jahr 2016.

"71 Prozent aller arbeitslosen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. Das ist ein höherer Anteil als in allen anderen EU-Staaten und er zeigt: Hartz IV führt in die Armutsfalle und in ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven", sagte Pühringer im Gespräch mit der APA. "Die ersatzlose Streichung der Notstandshilfe, sozusagen Hartz IV auf Österreichisch, würde bis zu 160.000 Menschen in Armut treiben. Das kann niemand wollen", so Pühringer weiter.

Die neue Regierung plant bekanntlich die Abschaffung der Notstandshilfe, die derzeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gewährt wird. Künftig soll man nach dem Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen, was nach derzeitigem Stand bedeuten würde, dass man sein gesamtes Vermögen bis auf 4.000 Euro aufbrauchen müsste.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"