Arbeiterkammer verschärft Kampf gegen Steuerflucht

Die Arbeiterkammer (AK) stellt sich hinter Pläne der EU Kommission gegen Steuerflucht. Nach Starbucks und Fiat, die zu Millionenstrafen verurteilt wurden, sind nun auch Apple und Amazon im Visier der Ermittler.

Wien. Die aktuelle Debatte über Steuerflucht von Konzernen in der EU erreicht auch Österreich. Die Arbeiterkammer setzt sich dafür ein, Großkonzerne zu zwingen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden, sagte ihr Steuerrechtsexperte Otto Farny zur APA anlässlich der Veranstaltung "Rechtspanorama im Juridicum" am Montagabend.

Die EU-Kommission will nach dem Plan von Steuerkommissar Pierre Moscovici Steuerspartricks von Konzernen bekämpfen. Die Unternehmen sollen dazu gezwungen werden, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Dieses sogenannte "Profit Shifting" ist eine der üblichsten Praktiken, die Großkonzerne verwenden, um Steuern zu vermeiden.

Unternehmen wie Apple oder Google haben diese Methode perfektioniert und weisen trotz großer Umsätze nur geringe Gewinne aus, die innerhalb des Konzerns länderübergreifend hin und her verschoben werden, um am Ende in einem Niedrigsteuerland geltend gemacht zu werden. Die Arbeiterkammer stellt sich hinter den Vorschlag einer Arbeitsgruppe der OECD, Zinsen, die in sogenannten Steueroasen anfallen, nicht mehr abschreiben zu lassen, sagte Farny.

Pläne zur Vermeidung von Profit Shifting existieren bereits. Das CCCTB (Common Consolidated Corporate Tax Base) ist ein Programm, das die EU Kommission entworfen hat, und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in den EU Ländern nach bestimmten Kennzahlen vorsieht. Unternehmen könnten dadurch an der Steuerflucht und am länderübergreifenden Profit Shifting gehindert werden.

Eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene und von der Credit Suisse durchgeführte Studie, die 390 multinational tätige Unternehmen untersucht hat und von einer Steuerbemessung auf Basis des Muttersitzes des Konzerns ausgeht, rechnet mit 75 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staaten der europäischen Union.

Widerstand gegen das ambitionierte Projekt regt sich von den Steueroasen innerhalb der EU, so hat sich der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna in einer Aussendung vorbehalten, rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten.

Die Diskussion schwelt schon länger und die EU hat bereits einzelne Firmen gestraft. Die Kaffeehauskette Starbucks und die Finanztochter von Fiat wurden zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 30 Millionen Euro verurteilt. Länder wie die Niederlande und Luxemburg gewährten den Großkonzernen maßgeschneiderte steuerschonende Modelle.

Auch Google zahlte Ende Jänner 172 Millionen Euro an Steuern in Großbritannien nach. EU Behörden ermitteln in ähnlich gelagerten Fällen gegen Apple in Irland und Amazon ebenfalls in Luxemburg.

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