Arbeiter-Angestellten Angleichung: WKO im Clinch mit AK

Wien (APA) - Der Nationalratsbeschluss zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen sorgt weiter für massiven Ärger in der Wirtschaftskammer, wo heute gleich mehrere Sparten ihren Unmut via Presseaussendungen kund taten. Und auch die Arbeitnehmervertreter klopften kräftig in die Tasten, allerdings um zu jubeln.

Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske sprach von einer "richtigen und wichtigen" Entscheidung. Für GPA-Chef Wolfgang Katzian war der gestrige Donnerstag "ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Etwas gedämpft viel die Freude bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in Wien aus. Mit der Angleichung sei zwar eine Forderung der Gewerkschaften erfüllt worden, aber gleichzeitig sei die Sozialpartnerschaft "vor den Kopf gestoßen worden, so FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl.

Ganz und gar nicht in Jubelstimmung sind die Sozialpartner von der Wirtschaftskammer. Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Sparte Tourismus, sieht in der Angleichung einen "unverantwortlichen, wahltaktischen Schnellschuss". Aus der Sicht von Alexander Klacska, Obmann der Sparte Transport, ist der gestrige Beschluss ein "Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich". Von einem "harten Schlag für viele heimische Unternehmen" sprach Bau-Innungsmeister Hans-Werner Frömmel. Und der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ortet gar einen "nächtlichen politischen Amoklauf".

Die Arbeitgebervertreter betonten aber auch, dass sie bei der Angleichung gestern, Donnerstag, noch einige "Giftzähne" ziehen konnten. Sie verweisen auf die Übergangsfristen bei Kündigungsschutz und Entgeltfortzahlung und auf die Ausnahmen für Branchen mit starken saisonalen Schwankungen, wie etwa die Baubranche.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

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Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

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Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

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Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen