Arbeit des "Luxleaks"-Sonderausschusses kommt nur schleppend voran

Straßburg - Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Wie der deutsche Grüne Sven Giegold mitteilte, ist von elf Vertretern grenzüberschreitend tätiger Konzerne, die der Ausschuss für Montag nach Brüssel eingeladen hatte, kein einziger entschieden.

Die Unternehmen hätten die Einladungen mit "fadenscheinigen Gründen" abgelehnt, kritisierte der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament.

Die Unternehmen drückten sich ganz offenkundig vor "unbequemen Fragen zu ihren schädlichen Steuervermeidungspraktiken", sagte Giegold. "Wenn von elf geladenen Gästen kein einziger Zeit hat, ist der Gastgeber offensichtlich nicht besonders beliebt." Unter den Unternehmen, deren Vertreter am Montag befragt werden sollten, waren den Angaben zufolge der Getränkekonzern Coca-Cola, der Internet-Händler Amazon, der schwedische Möbelkonzern Ikea, die US-amerikanische Schnellimbisskette McDonald's und der französische Erdölkonzern Total.

Der Sonderausschuss kann eine Vorladung nicht erzwingen. Das Europaparlament kann Vertreter von Unternehmen, die mit dem Sonderausschuss nicht zusammenarbeiten wollen, aber vorübergehend aus dem so genannten Transparenzregister streichen. Damit hätten ihre Mitarbeitern keinen Zugang mehr zur EU-Volksvertretung. Eine solche Maßnahme würde die Lobbyarbeit der Konzerne empfindlich stören, erklärte Giegold. Der Grüne will sich für diese Sanktion einsetzen, falls die fraglichen Unternehmen auch der neuen Einladung für den 23. Juni nicht folgen.

Der Sonderausschuss wurde nach Bekanntwerden der "Luxleaks" genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg eingerichtet. Wegen dieser Affäre steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Juncker hatte Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten. Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Jänner vor, Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben. Im Visier sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, etwa in Belgien, Irland und den Niederlanden.

Frankfurt/Brüssel (APA) - Die Eurogruppe hat am Montag den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten nominiert. Die Empfehlung geht an den EU-Gipfel.
 

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Eurogruppe schlägt de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten vor

London (APA/AFP) - Geflügel-Notstand beim Hendlbrater KFC: Wegen Lieferproblemen seines neuen Partners DHL hat die Fastfoodkette Kentucky Fried Chicken hunderte Filialen in Großbritannien nicht öffnen können. KFC erklärte am Montag, seit dem Wochenende hätten über 700 der landesweit 900 Läden schließen müssen, andere hätten ihr Angebot reduziert oder die Öffnungszeiten eingeschränkt.
 

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Geflügelkette KFC gingen Hühner aus - Hunderte Filialen blieben zu

Wien/Kapfenberg/Wels (APA) - Die Aktien des steirischen Rennsport- und Luftfahrtzulieferers Pankl Racing Systems können nur noch bis zum 30. Mai 2018 an der Wiener Börse gehandelt werden. An diesem Tag endet die Zulassung zum amtlichen Handel, hat die Wiener Börse am Montag laut einer Pankl-Aussendung beschlossen. Den Antrag zum Delisting stellte Pankl wie berichtet am 14. Februar.
 

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Pankl Racing-Aktien: Letzter Handelstag am 30. Mai