Apples Steuerdeal mit Irland: Juncker in der Zwickmühle

Apples Steuerdeal mit Irland: Juncker in der Zwickmühle

Einem Zeitungsbericht zufolge werden nun auch weitere Konzerne unter die Lupe genommen, die mit Irland einen Steuer-Deal vereinbart haben sollen. Indes verteidigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Vorgehen der Kommission und weist Kritik aus den USA zurück. Die Ironie dabei: Auch Juncker soll in seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt haben.

Das Vorgehen der EU-Kommission gegen einen Steuerdeal zwischen Irland und dem US-Konzern Apple (ISIN: US0378331005) zieht einem Zeitungsbericht zufolge Kreise. Derzeit würden von der Kommission etwa sechs Steuerabsprachen der irischen Regierung mit multinationalen Konzernen geprüft, die ebenfalls Anfang der 1990er Jahre vereinbart worden seien, berichtete die irische "Sunday Business Post" ohne Angabe von Quellen.

Juncker in der Offensive

Das könnte zu Ermittlungen führen, wie sie im Fall Apple angestellt worden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte die Entscheidung, wonach die Steuerabsprachen als illegale Beihilfe eingestuft wurden, gegen scharfe Kritik aus den USA.

Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou: "Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika." Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung, Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten. "Die EU-Kommission muss die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht."

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Dabei geht es um Amazon und McDonald's, wo die Prüfungen in der Schwebe sind. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben.

13 Milliarden Euro Nachzahlung

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Mrd. Euro. Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen. Irlands Finanzminister Michael Noonan sagte, die Steuervorbescheide an Apple hätten zum damaligen Zeitpunkt den Gesetzen entsprochen. Jedes andere Unternehmen sei genauso behandelt worden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht