Apples Steuerdeal mit Irland: Juncker in der Zwickmühle

Apples Steuerdeal mit Irland: Juncker in der Zwickmühle

Einem Zeitungsbericht zufolge werden nun auch weitere Konzerne unter die Lupe genommen, die mit Irland einen Steuer-Deal vereinbart haben sollen. Indes verteidigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Vorgehen der Kommission und weist Kritik aus den USA zurück. Die Ironie dabei: Auch Juncker soll in seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt haben.

Das Vorgehen der EU-Kommission gegen einen Steuerdeal zwischen Irland und dem US-Konzern Apple (ISIN: US0378331005) zieht einem Zeitungsbericht zufolge Kreise. Derzeit würden von der Kommission etwa sechs Steuerabsprachen der irischen Regierung mit multinationalen Konzernen geprüft, die ebenfalls Anfang der 1990er Jahre vereinbart worden seien, berichtete die irische "Sunday Business Post" ohne Angabe von Quellen.

Juncker in der Offensive

Das könnte zu Ermittlungen führen, wie sie im Fall Apple angestellt worden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte die Entscheidung, wonach die Steuerabsprachen als illegale Beihilfe eingestuft wurden, gegen scharfe Kritik aus den USA.

Die Brüsseler Behörde habe sich an Recht und Gesetz gehalten, sagte Juncker kurz vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou: "Das ist keine Entscheidung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika." Auch europäische Firmen seien in vergleichbaren Fällen belangt worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung, Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu verpflichten. "Die EU-Kommission muss die Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der EU durchsetzen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht."

Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer arbeitet seit Jahren daran, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Juncker war selbst schon unter Druck gekommen, weil ihm vorgeworfen wurde, als luxemburgischer Ministerpräsident großen Konzernen Steuervorteile eingeräumt zu haben. Dabei geht es um Amazon und McDonald's, wo die Prüfungen in der Schwebe sind. Der Politiker bestritt aber immer, sich dabei unrechtmäßig verhalten zu haben.

13 Milliarden Euro Nachzahlung

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche nach jahrelangen Untersuchungen die Steuervorteile für Apple in Irland als eine unerlaubte Beihilfe qualifiziert. Sie fordert daher Steuernachzahlungen des Konzerns an den irischen Fiskus von bis zu 13 Mrd. Euro. Apple-Chef Tim Cook und US-Finanzminister Jack Lew hatten darauf verärgert reagiert. Der iPhone-Hersteller und Irland wollen juristisch gegen die EU-Entscheidung vorgehen. Irlands Finanzminister Michael Noonan sagte, die Steuervorbescheide an Apple hätten zum damaligen Zeitpunkt den Gesetzen entsprochen. Jedes andere Unternehmen sei genauso behandelt worden.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

Newsticker

Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

Newsticker

Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

Newsticker

Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest