Anschlag überschattet Afghanistans Präsidentenvereidigung

(Reuters) - Überschattet von einem Anschlag und internen Streitereien ist Afghanistans neue politische Führung am Montag vereidigt worden. Der neue Präsident Aschraf Ghani rief die radikal-islamischen Taliban anschließend zu Friedensverhandlungen auf und forderte ein Ende der jahrelangen Gewalt. "Die wichtigste Forderung unseres Volks ist Sicherheit. Wir haben genug von diesem Krieg", sagte der Nachfolger von Hamid Karsai. Als erste Amtshandlung unterzeichnete Ghani ein Dekret, mit dem für seinen Rivalen Abdullah Abdullah ein neuer Posten geschaffen wurde, der im Wesentlichen dem eines Ministerpräsidenten entspricht. Zusammen bilden Ghani und Abdullah die Spitze einer Einheitsregierung, auf die sie sich erst nach einem monatelangen Machtkampf im Anschluss an die umstrittene Präsidentenwahl geeinigt hatten.

Fast wäre es jedoch kurz vor dem ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans nach Angaben eines Abdullah-Beraters noch zu einem Eklat gekommen. Wegen eines Streits über Büroräume und Abdullahs Anspruch, bei der Vereidigungszeremonie eine Rede zu halten, drohte der designierte Ministerpräsident demnach damit, die Veranstaltung am Montag zu boykottieren. Nur dank Vermittlung des US-Botschafters sei der Zwist zu später Stunde gelöst worden.

Ghani rief in seiner fast einstündigen Antrittsrede Abdullah zur Kooperation auf. "Bei einer Einheitsregierung geht es nicht darum, die Macht zu teilen, sondern darum zusammenzuarbeiten", sagte der Ex-Finanzminister und frühere Weltbank-Mitarbeiter. Die Einheitsregierung steht vor einem Berg gewaltiger Aufgaben. Die Haushaltslage etwa ist so kritisch, dass die Regierung nach Angaben eines Mitarbeiters des Finanzministeriums ohne ausländische Unterstützung derzeit nicht in der Lage ist, die Angestellten des Staatsapparats zu bezahlen. Auch muss die grassierende Korruption bekämpft werden.

Vor allem aber muss die Regierung die Sicherheitslage in den Griff bekommen. Viele Kritiker bezweifeln, dass die afghanische Polizei und Armee dazu alleine fähig sind. Hoffnungen ruhen deshalb auf einem bilateralen Sicherheitspakt, der den Verbleib ausländischer Truppenkontingente nach dem Abzug der meisten internationalen Soldaten zum Ende des Jahres regeln soll. Karsai hatte die Unterzeichnung verweigert, nicht zuletzt, weil das Abkommen in der Bevölkerung nicht unumstritten ist. Ghani und Abdullah haben jedoch beide erklärt, den Pakt möglichst rasch unter Dach und Fach bringen zu wollen.

Wie angespannt die Situation immer noch ist, zeigte ein erneuter Anschlag am Montag. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich kurz vor Ghanis Vereidigung nach Angaben eines Mitarbeiters der Sicherheitskräfte an einem Kontrollposten in der Nähe des Flughafens in die Luft. Ein Reuters-Reporter sah Leichen am Tatort. Die genaue Zahl der Toten und Verletzten war zunächst nicht klar.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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