Anklage gegen mutmaßlichen Drahtzieher von Umsatzsteuerkarussell

Frankfurt - Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme in den USA hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs erhoben. Dem inzwischen 58-Jährigen wird vorgeworfen, den betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) über ein Firmengeflecht "maßgeblich organisiert und gesteuert" zu haben.

Die Anklagebehörde wirft dem Briten nach Angaben vom Montag schwere Steuerhinterziehung vor. Er soll direkt für die Hinterziehung von rund 136 Millionen Euro Umsatzsteuer verantwortlich sein.

Insgesamt betrog eine Tätergruppe den deutschen Staat 2009/2010 nach Erkenntnissen der Justiz beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) um rund 850 Mio. Euro. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu zahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt nie gezahlte Umsatzsteuer erstatten.

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Brite war Anfang Mai 2014 am Rande einer Boxveranstaltung in Las Vegas vom Secret Service festgenommen und am 25. September 2015 nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

In dem Komplex läuft seit Mitte Februar ein Prozess vor dem Frankfurter Landgericht, der die Rolle von sieben Ex-Mitarbeitern der Deutschen Bank klären soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung" vor. Die Deutsche Bank selbst ist nicht beschuldigt.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los