Anklage gegen mutmaßlichen Drahtzieher von Umsatzsteuerkarussell

Frankfurt - Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme in den USA hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs erhoben. Dem inzwischen 58-Jährigen wird vorgeworfen, den betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) über ein Firmengeflecht "maßgeblich organisiert und gesteuert" zu haben.

Die Anklagebehörde wirft dem Briten nach Angaben vom Montag schwere Steuerhinterziehung vor. Er soll direkt für die Hinterziehung von rund 136 Millionen Euro Umsatzsteuer verantwortlich sein.

Insgesamt betrog eine Tätergruppe den deutschen Staat 2009/2010 nach Erkenntnissen der Justiz beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) um rund 850 Mio. Euro. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu zahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt nie gezahlte Umsatzsteuer erstatten.

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Brite war Anfang Mai 2014 am Rande einer Boxveranstaltung in Las Vegas vom Secret Service festgenommen und am 25. September 2015 nach Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

In dem Komplex läuft seit Mitte Februar ein Prozess vor dem Frankfurter Landgericht, der die Rolle von sieben Ex-Mitarbeitern der Deutschen Bank klären soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung" vor. Die Deutsche Bank selbst ist nicht beschuldigt.

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