Amtszeit der slowenischen Regierung offiziell beendet

Ljubljana (APA) - Die slowenische Regierung ist nach dem Rücktritt des liberalen Regierungschefs Miro Cerar ab Dienstag nur noch kommissarisch im Amt. Nachdem das Parlament formell über den Rücktritt benachrichtigt wurde, endete offiziell die Amtszeit des Kabinetts. Vorgezogene Neuwahlen werden voraussichtlich Ende Mai stattfinden.

"Schweren Herzens, aber mit reinem Gewissen informiere ich euch über meinen Rücktritt", sagte Cerar bei der Plenarsitzung. "Slowenien ist heute in einem wesentlich besseren Zustand als 2014", betonte er. Der scheidende Regierungschef zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit: "Wir haben eine der schnellsten Wachstumsraten in der EU, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 2009, erstmals nach zehn Jahren wird ein Budgetüberschuss erwartet, heuer wird die Staatsverschuldung unter 72 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesenkt werden, neue Investoren eröffnen neue Arbeitsplätze."

Der Anlass für seinen Rücktritt sei das Urteil des Obersten Gerichtshofes über das größte Bahnprojekt im Land gewesen, wiederholte er. Das Gericht annullierte ein im Vorjahr abgehaltenes Referendum über die eine Milliarde Euro teure Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland, was einem der wichtigsten Regierungsprojekte einen schweren Schlag versetzt hatte.

"Ich bin auch deshalb zurückgetreten, weil die Ereignisse in vergangenen Wochen und Tagen nicht mehr im Interesse des Wohlstands Sloweniens waren", sagte Cerar mit Blick auf die "nicht beherrschbaren" Eigeninteressen von "politischen und anderen Akteuren vor den Wahlen". Seinen Rücktritt kündigte Cerar überraschend am vergangenen Mittwoch an, weniger als drei Monate vor den regulären Wahlen, die für den 10. Juni geplant waren.

Noch am Dienstag wird Präsident Borut Pahor mit den Parlamentsparteien Beratungen über den Wahltermin führen. Als wahrscheinlichster Termin gilt der 27. Mai, frühestens könnten die Wahlen am 20. Mai stattfinden.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt in Slowenien nicht automatisch zur Auflösung des Parlaments. Zuvor muss das Parlament laut Verfassung versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Pahor kündigte bereits an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten, auch die Parlamentsparteien neigen zu Neuwahlen.

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Bahn will angesichts ihrer Probleme bei Pünktlichkeit und Wartung der Fahrzeuge mehr Mitarbeiter als je zuvor einstellen. Auch 2019 sollten rund 20.000 neue Eisenbahner ins Unternehmen kommen, geht aus Konzernunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen. Zuletzt war von rund 15.000 die Rede.
 

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Deutsche Bahn will 2019 weitere 20.000 Mitarbeiter einstellen

Ingolstadt/Düsseldorf (APA/dpa) - Der für das Deutschlandgeschäft verantwortliche Geschäftsführer des Handelskonzerns MediaMarktSaturn, Wolfgang Kirsch, muss seinen Posten räumen. "Nach 25 Jahren bei MediaMarktSaturn hat Wolfgang Kirsch für sich erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist zu gehen, um einer neuen Führung Raum zu geben", teilte der nun verbleibende Geschäftsführer, Ferran Reverter, am Mittwoch in Ingolstadt mit.
 

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Deutschlandchef von MediaMarktSaturn muss gehen

Wien (APA) - Die Österreichische Post AG setzt auf Kontinuität und hat erneut Georg Pölzl zum Vorsitzenden des Vorstands bestellt. Die aktuelle Funktionsperiode laufe noch bis Ende September 2019 und werde danach um drei Jahre verlängert, mit anschließender Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre. Das wurde in der ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte die Post heute, Mittwoch, mit.
 

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Georg Pölzl bleibt Chef der Österreichischen Post