Amtszeit der slowenischen Regierung offiziell beendet

Ljubljana (APA) - Die slowenische Regierung ist nach dem Rücktritt des liberalen Regierungschefs Miro Cerar ab Dienstag nur noch kommissarisch im Amt. Nachdem das Parlament formell über den Rücktritt benachrichtigt wurde, endete offiziell die Amtszeit des Kabinetts. Vorgezogene Neuwahlen werden voraussichtlich Ende Mai stattfinden.

"Schweren Herzens, aber mit reinem Gewissen informiere ich euch über meinen Rücktritt", sagte Cerar bei der Plenarsitzung. "Slowenien ist heute in einem wesentlich besseren Zustand als 2014", betonte er. Der scheidende Regierungschef zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit: "Wir haben eine der schnellsten Wachstumsraten in der EU, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 2009, erstmals nach zehn Jahren wird ein Budgetüberschuss erwartet, heuer wird die Staatsverschuldung unter 72 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesenkt werden, neue Investoren eröffnen neue Arbeitsplätze."

Der Anlass für seinen Rücktritt sei das Urteil des Obersten Gerichtshofes über das größte Bahnprojekt im Land gewesen, wiederholte er. Das Gericht annullierte ein im Vorjahr abgehaltenes Referendum über die eine Milliarde Euro teure Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland, was einem der wichtigsten Regierungsprojekte einen schweren Schlag versetzt hatte.

"Ich bin auch deshalb zurückgetreten, weil die Ereignisse in vergangenen Wochen und Tagen nicht mehr im Interesse des Wohlstands Sloweniens waren", sagte Cerar mit Blick auf die "nicht beherrschbaren" Eigeninteressen von "politischen und anderen Akteuren vor den Wahlen". Seinen Rücktritt kündigte Cerar überraschend am vergangenen Mittwoch an, weniger als drei Monate vor den regulären Wahlen, die für den 10. Juni geplant waren.

Noch am Dienstag wird Präsident Borut Pahor mit den Parlamentsparteien Beratungen über den Wahltermin führen. Als wahrscheinlichster Termin gilt der 27. Mai, frühestens könnten die Wahlen am 20. Mai stattfinden.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt in Slowenien nicht automatisch zur Auflösung des Parlaments. Zuvor muss das Parlament laut Verfassung versuchen, aus den eigenen Reihen einen neuen Premier zu wählen. Pahor kündigte bereits an, auf sein Vorschlagsrecht zur Nominierung eines neuen Regierungschefs zu verzichten, auch die Parlamentsparteien neigen zu Neuwahlen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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