Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin rückt näher

Brasilia - Eine mögliche Amtsenthebung von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt näher. Ein Parlamentsausschuss hat dem Plenum am Montag (Ortszeit) empfohlen, für die Einleitung des Verfahrens zu stimmen. Die Präsidentin, die unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens verantwortlich gemacht wird, steht seit langem unter Druck.

Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Die Entscheidung im Plenum soll am Sonntag oder am Montag fallen. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.

Der Senat entscheidet dann abschließend über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin. Für die Dauer des dann folgenden Prozesses und bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden. Bei einer Entscheidung des Senats für eine Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer automatisch bis zum Ende der Amtszeit 2018 Übergangspräsident.

Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Temer.

Temer veröffentlichte unterdessen "versehentlich" seine vorbereitete Antrittsrede. Seine 14-minütige Rede an die Nation war am Montag im Internet verfügbar. Das Büro des Vizepräsidenten erklärte der Zeitung "Folha", Temer habe die Rede auf seinem Smartphone probeweise aufgenommen und dann versehentlich gesendet. In der Rede sagt der 75-Jährige, er habe nun die große Aufgabe, "das Land zur Ruhe zu bringen und zu vereinen". Er rief alle Beteiligten auf, "das Land aus der Krise zu führen".

Rousseffs Arbeiterpartei sah sich durch die Veröffentlichung der Rede Temers in ihrer Auffassung bestärkt, dass es sich um einen "Staatsstreich" gegen die Präsidentin handelt. Der PT-Abgeordnete Silvio Costa nannte Temer im Plenum den "größten Verräter in der Geschichte Brasilens". Im Kurznachrichtendienst Twitter machten sich viele Nutzer über Temer lustig. Nach jüngsten Umfragen käme der 75-Jährige im Fall einer Präsidentschaftswahl lediglich auf ein bis zwei Prozent der Stimmen.

Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi taxiert den Wert seiner Tochterfirma Universal Music Group (UMG) auf mehr als 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro). Er habe gerade in dieser Woche eine entsprechende Schätzung gesehen, sagte Vivendi-Chef Arnaud de Puyfontaine am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Barcelona. Er gehe aber davon aus, dass der Wert noch darüber liege.
 

Newsticker

Vivendi-Chef schätzt Wert der Musiksparte auf über 40 Mrd. Dollar

München (APA/dpa) - Es ist Tag eins nach der Hiobsbotschaft. Die Siemens-Mitarbeiter in Leipzig und Görlitz wissen seit weniger als 24 Stunden, dass ihre Werke mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen. Und in Erfurt steht das Generatorenwerk auf der Kippe. Doch statt resignierter Katerstimmung herrscht vor allem Wut.
 

Newsticker

Unverständnis und Wut: Siemens-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

London/Göteborg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Großbritannien und die Europäische Union geben die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht auf. Doch müsse London spätestens bis Anfang Dezember Zugeständnisse machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Göteborg. Nur dann könne Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden.
 

Newsticker

Warten auf Bewegung beim Brexit - EU präzisierte Frist für London