Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin rückt näher

Brasilia - Eine mögliche Amtsenthebung von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt näher. Ein Parlamentsausschuss hat dem Plenum am Montag (Ortszeit) empfohlen, für die Einleitung des Verfahrens zu stimmen. Die Präsidentin, die unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens verantwortlich gemacht wird, steht seit langem unter Druck.

Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Die Entscheidung im Plenum soll am Sonntag oder am Montag fallen. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.

Der Senat entscheidet dann abschließend über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin. Für die Dauer des dann folgenden Prozesses und bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden. Bei einer Entscheidung des Senats für eine Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer automatisch bis zum Ende der Amtszeit 2018 Übergangspräsident.

Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Temer.

Temer veröffentlichte unterdessen "versehentlich" seine vorbereitete Antrittsrede. Seine 14-minütige Rede an die Nation war am Montag im Internet verfügbar. Das Büro des Vizepräsidenten erklärte der Zeitung "Folha", Temer habe die Rede auf seinem Smartphone probeweise aufgenommen und dann versehentlich gesendet. In der Rede sagt der 75-Jährige, er habe nun die große Aufgabe, "das Land zur Ruhe zu bringen und zu vereinen". Er rief alle Beteiligten auf, "das Land aus der Krise zu führen".

Rousseffs Arbeiterpartei sah sich durch die Veröffentlichung der Rede Temers in ihrer Auffassung bestärkt, dass es sich um einen "Staatsstreich" gegen die Präsidentin handelt. Der PT-Abgeordnete Silvio Costa nannte Temer im Plenum den "größten Verräter in der Geschichte Brasilens". Im Kurznachrichtendienst Twitter machten sich viele Nutzer über Temer lustig. Nach jüngsten Umfragen käme der 75-Jährige im Fall einer Präsidentschaftswahl lediglich auf ein bis zwei Prozent der Stimmen.

London (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die britische Wahlkommission hat die offizielle Pro-Brexit-Kampagne wegen Verstößen gegen Finanzierungsregeln mit einer Geldstrafe belegt. Die "Vote Leave"-Kampagne habe vor dem Brexit-Referendum 2016 fast eine halbe Million Pfund (566.443,87 Euro) mehr ausgegeben als die erlaubten sieben Millionen Pfund, erklärte die Kommission am Dienstag in London. Zudem sei ihr Ausgabenbericht unvollständig und fehlerhaft gewesen.
 

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Britische Wahlkommission brummte Pro-Brexit-Kampagne Geldstrafe auf

Peking (APA/Reuters) - Trotz des Zollstreits mit den USA hält China an seiner Wachstumsprognose für die Wirtschaft fest. Im Gesamtjahr 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 6,5 Prozent zulegen, wie die staatliche Planungsbehörde am Dienstag mitteilte. Ein Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) sagte, dass China genügend politischen Spielraum habe, um mit Schocks umzugehen.
 

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China trotz Handelskonflikts zuversichtlich für Konjunktur 2018

Tokio (APA/Reuters) - Die EU und Japan schließen neben einem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
 

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EU und Japan besiegelten Pakt für sicheren Datenaustausch