Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin rückt näher

Brasilia - Eine mögliche Amtsenthebung von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt näher. Ein Parlamentsausschuss hat dem Plenum am Montag (Ortszeit) empfohlen, für die Einleitung des Verfahrens zu stimmen. Die Präsidentin, die unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens verantwortlich gemacht wird, steht seit langem unter Druck.

Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Die Entscheidung im Plenum soll am Sonntag oder am Montag fallen. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.

Der Senat entscheidet dann abschließend über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin. Für die Dauer des dann folgenden Prozesses und bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden. Bei einer Entscheidung des Senats für eine Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer automatisch bis zum Ende der Amtszeit 2018 Übergangspräsident.

Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich Rousseff mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Temer.

Temer veröffentlichte unterdessen "versehentlich" seine vorbereitete Antrittsrede. Seine 14-minütige Rede an die Nation war am Montag im Internet verfügbar. Das Büro des Vizepräsidenten erklärte der Zeitung "Folha", Temer habe die Rede auf seinem Smartphone probeweise aufgenommen und dann versehentlich gesendet. In der Rede sagt der 75-Jährige, er habe nun die große Aufgabe, "das Land zur Ruhe zu bringen und zu vereinen". Er rief alle Beteiligten auf, "das Land aus der Krise zu führen".

Rousseffs Arbeiterpartei sah sich durch die Veröffentlichung der Rede Temers in ihrer Auffassung bestärkt, dass es sich um einen "Staatsstreich" gegen die Präsidentin handelt. Der PT-Abgeordnete Silvio Costa nannte Temer im Plenum den "größten Verräter in der Geschichte Brasilens". Im Kurznachrichtendienst Twitter machten sich viele Nutzer über Temer lustig. Nach jüngsten Umfragen käme der 75-Jährige im Fall einer Präsidentschaftswahl lediglich auf ein bis zwei Prozent der Stimmen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu