AMS-Verwaltungsrat beschließt Förderbudget 2018 - Kürzung niedriger

Das AMS muss kräftige Kürzungen gegenüber dem Budget-Voranschlag von der Vorgänger-Regierung einräumen. Der Budgetrahmen wurde von dern Regierung um 50 Mio. Euro auf 1,406 Mio. Euro. Das Geld dafür kommt aus der Rücklage.

Wien. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat am Dienstag das Förderbudget 2018 einstimmig beschlossen. Weil die neue schwarz-blaue Regierung aus der Arbeitsmarktrücklage rund 50 Mio. Euro zur Verfügung stellte, fiel die Kürzung gegenüber dem Voranschlag der vorherigen Regierung etwas niedriger aus. Zusammengestrichen wurde die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte und das Flüchtlingsintegrationsjahr.

Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,406 Mrd. Euro.

Im Voranschlag hatte die rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die "Aktion 20.000" zu finanzieren. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

AMS-Vorstand Herbert Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrates im APA-Gespräch als "sehr konstruktiv". Alle Schwerpunkte des AMS mit Ausnahme der "Aktion 20.000" und des Integrationsjahres konnten aufrechterhalten werden. Auch habe es "keine Personaldebatte über die AMS-Vorstände im Verwaltungsrat" gegeben, sagte Buchinger.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht