AMS-Chef Kopf hält Jobbonus für "nicht mehr notwendig"

Wien (APA) - Angesichts der gut laufenden Wirtschaft spricht sich AMS-Chef Johannes Kopf dafür aus, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren. Er würde damit zwei SPÖ-Prestigeprojekte kürzen. Statt dieser Beschäftigungsmaßnahmen fordert er im "Standard" vom Donnerstag mehr Geld für Qualifizierungsprogramme.

Die Aktion 20.000 sollte in Gemeinden 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Sie kostet 780 Mio. Euro, wobei nach Darstellung des Sozialministeriums davon 580 Mio. Euro das ohnehin fällige Arbeitslosengeld darstellen, die Mehrkosten also bei 200 Mio. Euro liegen. 1.500 Menschen wurden damit bisher vermittelt. Kopf will daraus eine "Aktion 5.000 oder 8.000" machen. Denn es drohe, dass die geförderten Personen Jobs am freien Markt verdrängen.

Der Beschäftigungsbonus wiederum bringt Firmen, die zusätzliche Jobs schaffen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten für diese neuen Stellen. Für einen Mitarbeiter mit 35.000 Euro Bruttolohn sind es über drei Jahre 16.000 Euro Förderung. Da die Wirtschaft jetzt stark wachse und es einen massiven Arbeitskräftebedarf gebe, brauche es keine spezifische Förderung für wachsende Unternehmen, meint Kopf. Daher wäre es sinnvoll, dieses Programm, das bis 2023 zwei Milliarden Euro kosten würde, zu stoppen.

Kopf will statt dessen mehr Geld für Facharbeiterintensivausbildungen oder das Programm "Aqua" (Arbeitsplatznahe Qualifizierung), bei dem Jobsuchende während sie vom AMS Unterstützung erhalten bei einem Betrieb ausgebildet werden.

Dadurch, dass künftig das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet wird, erwartet Kopf laut "Standard" jährliche Mehrkosten von rund 160 Millionen Euro.

Kopf spreche sich dafür aus, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe fallen sollte. Statt dessen könnte es ein schrittweise sinkendes Arbeitslosengeld geben, um Menschen zur Annahme von Jobs zu motivieren. Dafür sollte die Auszahlung anfangs aber höher ausfallen und die Unterstützung länger gewährt werden, sodass die gesamte ausgezahlte Unterstützung nicht geringer ausfällt. Nach dem Arbeitslosengeld gäbe es nur mehr die Mindestsicherung. Dadurch würden aber Verpflichtungen zwischen Bund und Ländern verschoben, entsprechend schwierig wäre so eine Reform durchzusetzen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren