AMS-Budget 2019 - Bildungsträger kritisieren Nicht-Entscheidung

Wien (APA) - Die privaten Bildungseinrichtungen und Sozialunternehmen sowie die Gewerkschaft sind über die heutige Nicht-Entscheidung zum AMS-Budget für das Jahr 2019 besorgt. Am Donnerstagvormittag tagte der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice und hätte das Förderbudget fixieren können. Die Bundesregierung muss aber noch über die Verwendung der Arbeitsmarktrücklage in Höhe von 200 Mio. Euro entscheiden.

Ohne Arbeitsmarktrücklage würde dem AMS im kommenden Jahr 1,05 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) zur Verfügung stehen. Heuer sind es noch 1,4 Mrd. Euro. "Die Ungewissheit ist groß, die gesamte Weiterbildungsbranche verunsichert", sagte Michael Sturm, der Vorsitzende des größten Berufsverbandes der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen in Österreich (BABE), am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung. In den vergangenen Jahren wurde das AMS-Förderbudget am Ende des ersten Halbjahres fixiert. "Die zurückhaltende und insgesamt rückläufige Auftragsvergabe durch das AMS führt in weiterer Folge zu immer mehr Kündigungen von TrainerInnen und BeraterInnen, die in den Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen eingesetzt werden", so Sturm.

Auch der Branchenverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) forderte Klarheit über das AMS-Budget 2019. "Die Hinhaltetaktik, die jetzt schon Monate dauert, zeigt schon negative Wirkungen", so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Man habe bereits Lehrlingsausbildungen verschieben müssen. "Auch viele andere bewährte Projekte und Aktivitäten können derzeit nicht verlängert oder müssen überhaupt eingestellt werden."

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnete die Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung als "stümperhaft und fahrlässig auf Kosten der Arbeitssuchenden". Das AMS benötige Planungssicherheit für Fördermaßnahmen, wie das Fachkräftestipendium oder überbetriebliche Lehrwerkstättenfinanzierung. "Gerade in Zeiten des vielfach beklagten Fachkräftemangels ist das grob fahrlässig", kritisierte Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, das aktuelle Tauziehen um das AMS-Budget.

Gegen Kürzungen beim AMS ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) für morgen, Freitag, zu einer Demonstration vor dem Sozialministerium in Wien auf. Die Gewerkschaft erwartet mehr als 500 Teilnehmer bei der Demonstration.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"