AMS-Budget 2019 - Bildungsträger kritisieren Nicht-Entscheidung

Wien (APA) - Die privaten Bildungseinrichtungen und Sozialunternehmen sowie die Gewerkschaft sind über die heutige Nicht-Entscheidung zum AMS-Budget für das Jahr 2019 besorgt. Am Donnerstagvormittag tagte der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice und hätte das Förderbudget fixieren können. Die Bundesregierung muss aber noch über die Verwendung der Arbeitsmarktrücklage in Höhe von 200 Mio. Euro entscheiden.

Ohne Arbeitsmarktrücklage würde dem AMS im kommenden Jahr 1,05 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) zur Verfügung stehen. Heuer sind es noch 1,4 Mrd. Euro. "Die Ungewissheit ist groß, die gesamte Weiterbildungsbranche verunsichert", sagte Michael Sturm, der Vorsitzende des größten Berufsverbandes der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen in Österreich (BABE), am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung. In den vergangenen Jahren wurde das AMS-Förderbudget am Ende des ersten Halbjahres fixiert. "Die zurückhaltende und insgesamt rückläufige Auftragsvergabe durch das AMS führt in weiterer Folge zu immer mehr Kündigungen von TrainerInnen und BeraterInnen, die in den Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen eingesetzt werden", so Sturm.

Auch der Branchenverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) forderte Klarheit über das AMS-Budget 2019. "Die Hinhaltetaktik, die jetzt schon Monate dauert, zeigt schon negative Wirkungen", so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Man habe bereits Lehrlingsausbildungen verschieben müssen. "Auch viele andere bewährte Projekte und Aktivitäten können derzeit nicht verlängert oder müssen überhaupt eingestellt werden."

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnete die Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung als "stümperhaft und fahrlässig auf Kosten der Arbeitssuchenden". Das AMS benötige Planungssicherheit für Fördermaßnahmen, wie das Fachkräftestipendium oder überbetriebliche Lehrwerkstättenfinanzierung. "Gerade in Zeiten des vielfach beklagten Fachkräftemangels ist das grob fahrlässig", kritisierte Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, das aktuelle Tauziehen um das AMS-Budget.

Gegen Kürzungen beim AMS ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) für morgen, Freitag, zu einer Demonstration vor dem Sozialministerium in Wien auf. Die Gewerkschaft erwartet mehr als 500 Teilnehmer bei der Demonstration.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht