AMS-Budget - GPA plant Stiftung für bis zu 4.000 arbeitslose Trainer

Wien (APA) - Die privaten Bildungseinrichtungen und Sozialunternehmen müssen sich wegen Einsparungen und Umschichtungen beim AMS-Budget im laufenden Jahr und 2019 von zahlreichen Mitarbeitern trennen. Die Gewerkschaft plant eine Arbeitsstiftung für bis zu 4.000 Trainer und Coaches, sagte GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher bei einem Hintergrundgespräch.

Arbeitsstiftungen werden eingerichtet, wenn viele Beschäftigte einer Branche oder eines Unternehmens ihren Job verlieren. Zuletzt gab es Stiftungen für Beschäftigte im Handel (u.a. Zielpunkt-Insolvenz) und für Bankangestellte. Die Stiftung soll bei der Suche nach einem neuen Job oder einer neuen Ausbildung helfen.

Heute, Donnerstag, tritt der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) zusammen. Ursprünglich sollte bei dieser Sitzung das Budget für 2019 fixiert werden, doch GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Dürtscher erwartet eine Einigung erst im November. Strittig ist, ob die Arbeitsmarktrücklage im Umfang von 200 Mio. Euro aufgelöst wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, den Ausgabenrahmen des AMS zu kürzen.

Ohne die Arbeitsmarktrücklage würden dem AMS nächstes Jahr 1,05 Mrd. Euro anstatt 1,25 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Das Sozialministerium entscheidet über die Verwendung der Arbeitsmarktrücklage. Unter aktiver Arbeitsmarktpolitik versteht man die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Mobilität und befristete geförderte Beschäftigung in kommerziellen Betrieben oder in Sozialen Unternehmen.

Gegen Kürzungen beim AMS ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) für morgen (Freitag) zu einer Demonstration vor dem Sozialministerium in Wien auf. Durch die Kürzungen würden erfolgreiche Programme, Qualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse ersatzlos gestrichen und viele Trainer ihren Job verlieren. Die Gewerkschaft erwartet mehr als 500 Teilnehmer bei der Demonstration.

Seit dem Frühjahr wurden bei allen privaten Bildungseinrichtungen wegen Kürzungen bei den AMS-Förderungen zahlreiche Mitarbeiter gekündigt, sagte ABZ-Betriebsrätin Eva Holder beim Hintergrundgespräch. Auch die Unsicherheit über das AMS-Budget 2019 und die Zurückhaltung von öffentlichen Fördergebern wie Bund und Ländern würde vor allem die Lage von kleinen Einrichtungen erschweren oder sogar zum Ende der Tätigkeit führen. Die Bundesregierung begründet Einsparungen beim AMS-Budget mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen.

Die Argumentation der Regierung kann die Geschäftsführerin des Sozialunternehmen-Netzwerks "arbeit plus", Judith Pühringer, nicht nachvollziehen. Es gebe derzeit dreimal so viele Langzeitarbeitslose wie noch im Jahr 2008. Deswegen seien Kürzungen bei AMS-Förderungen kontraproduktiv. Die von der Regierung anvisierte Abschaffung der Notstandshilfe würde außerdem die soziale Lage von Arbeitslosen massiv verschlechtern.

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