Amnesty kritisiert Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Jemen

Amnesty International hat die Lieferung von Rüstungsgütern an die Konfliktparteien im Jemen kritisiert und ein umfassendes Embargo für Saudi-Arabien und andere beteiligte Staaten gefordert.

"Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens, und andere Staaten haben die Lieferungen von Waffen genehmigt, die eingesetzt wurden, um schwere Verstöße zu begehen oder zu ermöglichen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.
Amnesty forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, ein "globales und totales Embargo für die Lieferung von Waffen für einen Einsatz im Jemen" zu verhängen. "Es ist Zeit, für die Staatsführer der Welt, nicht länger wirtschaftlichen Interessen Vorrang zu geben", erklärte die Organisation. Saudi-Arabien führt eine arabische Militärkoalition an, die seit einem Jahr mit Luftangriffen im Jemen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee vorgehen.
In dem Konflikt wurden nach UNO-Angaben seit März 2015 mehr als 6.300 Menschen getötet, die Hälfte davon Zivilisten. Amnesty und andere Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zahlreiche Menschenrechtsverstöße vor. Das Königreich will mit der Intervention im Jemen erreichen, dass Staatschef Abd-Rabbu Mansour Hadi an die Macht zurückkehren kann, doch kontrollieren die Rebellen weiter die Hauptstadt Sanaa.

London/Berlin/Schwechat (APA/dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben für die Übernahme von Teilen der insolventen Fluglinie Air Berlin durch Easyjet grünes Licht gegeben. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Bei der Übernahme der bisherigen Air Berlin-Tochter Niki wiederum sieht der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus nur noch die Lufthansa im Rennen.
 

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Easyjet darf Air Berlin-Teile übernehmen - Warnung vor Niki-Insolvenz

Rom (APA) - Die Explosion in der Gasstation im niederösterreichischen Baumgarten könnte die Gaspreise in die Höhe treiben. Die Gaspreise seien steigend, dieser Trend könnte sich wegen des Unfalls in Baumgarten festigen, betonte der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi.
 

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Explosion in Gasstation - ENI-Chef rechnet mit Gas-Preiserhöhungen

Innsbruck (APA) - Eine nicht alltägliche Allianz aus ÖVP, Grünen und FPÖ wird im Dezemberlandtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, womit der Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in Tirol eingeleitet werden soll. Unter anderem heißt es darin, dass die Landesregierung prüfen soll, ob es landesrechtliche Möglichkeiten gibt, einen vollständigen Ausstieg aus der Anwendung in Tirol zu ermöglichen.
 

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Glyphosat - ÖVP, Grüne und FPÖ bringen Ausstieg in Tiroler Landtag