Amnesty kritisiert Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Jemen

Amnesty International hat die Lieferung von Rüstungsgütern an die Konfliktparteien im Jemen kritisiert und ein umfassendes Embargo für Saudi-Arabien und andere beteiligte Staaten gefordert.

"Die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens, und andere Staaten haben die Lieferungen von Waffen genehmigt, die eingesetzt wurden, um schwere Verstöße zu begehen oder zu ermöglichen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.
Amnesty forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, ein "globales und totales Embargo für die Lieferung von Waffen für einen Einsatz im Jemen" zu verhängen. "Es ist Zeit, für die Staatsführer der Welt, nicht länger wirtschaftlichen Interessen Vorrang zu geben", erklärte die Organisation. Saudi-Arabien führt eine arabische Militärkoalition an, die seit einem Jahr mit Luftangriffen im Jemen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee vorgehen.
In dem Konflikt wurden nach UNO-Angaben seit März 2015 mehr als 6.300 Menschen getötet, die Hälfte davon Zivilisten. Amnesty und andere Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien und seinen Verbündeten zahlreiche Menschenrechtsverstöße vor. Das Königreich will mit der Intervention im Jemen erreichen, dass Staatschef Abd-Rabbu Mansour Hadi an die Macht zurückkehren kann, doch kontrollieren die Rebellen weiter die Hauptstadt Sanaa.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch