Almflächen - Strafgelder größtenteils an Auftreiber zurückgezahlt

Wien - Strafgelder, die wegen eines Durcheinanders bei Almvermessungen seitens der AMA von Almauftreibern verlangt worden sind, sind größtenteils zurückbezahlt. Mit der gestrigen Tranche von 5,3 Mio. Euro flossen insgesamt 12 Mio. Euro zurück, so das Agrarministerium am Mittwoch. Die Task Force Alm hatte den österreichweiten Betrag zurückzuzahlender Strafgelder mit 12 bis 13 Mio. Euro beziffert.

Die Strafen, die zurückgezahlt werden, sind nicht zu verwechseln mit Förder-Rückforderungen aufgrund von Flächenkorrekturen.

"Die Rückzahlung der Sanktionen bedeutet für die Betroffenen eine große Erleichterung", so Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung des Ministeriums. Bis Ende Dezember sollen, wie berichtet, die letzten Straf-Rückzahlungen fließen. Die Zahlungen erfolgen aus organisatorischen Gründen schrittweise, sagte Harald Waitschacher, Pressesprecher der Agrarmarkt Austria (AMA), kürzlich zur APA, "die Rechnungen sind aufbauend."

Gestern, Dienstag, ging am meisten Geld an Bauern aus Tirol zurück: 111.000 Euro über sogenannte Einheitliche Betriebsprämien und knapp 1,64 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen.

Bei 3.500 der 8.700 heimischen Almen waren deutliche Flächenabweichungen festgestellt worden. Sanktionsfreistellungen bis zu Flächenabweichungen von 20 Prozent seien - samt Einzelfallbeurteilung - möglich, hatte Rupprechter im Frühjahr angekündigt. Eine "Generalabsolution" schloss er aus. Rund 90 Prozent der von Strafzahlungen betroffenen Almbewirtschafter dürften tatsächlich sanktionsfrei davonkommen.

Die Strafzahlungen erhalten Almauftreiber zurück - auch dank einer Novelle zum Marktordnungsgesetzes im Sommer - wenn für sie nicht erkennbar war, dass Angaben zu Futterflächen auf Almen von den Messungen der AMA abwichen.

Die AMA verwies oftmals auf den sogenannten Almleitfaden aus dem Jahr 2000, der aber laut Kritikern Fragen offen ließ. Minister Rupprechter kündigte an, ab 2015 einen weiterentwickelten Almleitfaden anwenden zu wollen. Bei seinem Amtsantritt sah er in der Almproblematik einen "Rucksack".

Dieser "Rucksack" hatte sich ab dem Jahr 2000 immer mehr aufgefüllt, auch wenn nur eine "einstellige Prozentzahl" von Bauern absichtlich falsche Angaben gemacht hätte, sagte Ex-EU-Agrarkommisar Franz Fischler. Er leitete die von Rupprechter-Vorgänger Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nach Bauern-Demonstrationen eingerichtete "SOKO Alm", die Rupprechter auflöste und eine "Taskforce" neu einrichtete.

Fischler meinte zum Flächenvermessungschaos einmal im APA-Interview: "An sich hätte sich Österreich ja die ganze Misere, die es jahrelang produziert hat, völlig ersparen können."

Künftig ist in allen EU-Staaten nur mehr das sogenannte Regionalfördermodell zulässig, in dem jeder Hektar in jeder Region die selbe Förderung erhält. Für ertragsärmere Almen hat Österreich zwar eine Ausnahme bei der EU erreicht. Für die Umstellung ist de jure nach EU-Vorgaben bis 2020 Zeit. Technisch gilt als fix, dass es ein neues Flächenerfassungssystem braucht, das den Bewuchs am Boden gut zeigt.

Im neuesten Programmentwurf zur Ländlichen Entwicklung bis 2020 im Rahmen der GAP vom April, der auf der Homepage des Ministeriums zu finden ist, aber indes in aktualisierter Fassung in Brüssel zur Genehmigung liegt, sind die Almflächenförderungen natürlich Thema. Erst nach EU-Genehmigung soll das offizielle Programm online gehen, hieß es auf Nachfrage - der neueste Entwurf also nicht. Der Minister hatte stets betont, es gebe nur minimale Änderungen beim Programm zur Ländlichen Entwicklung.

Jedenfalls ist im April-Entwurf von der Weiterverwendung des schon bisher verwendeten sogenannten Invekos-Gis-Systems die Rede. Invekos steht für "Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem" der AMA, die zur Flächenmessung ein Geoinformationssystem (Gis) verwendet.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne