Allergen-Verordnung: Strafen in Wien nur für beharrliche Verweigerer

Wien - Seit dem 13. Dezember 2014 ist die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung allergener Zutaten in Kraft. Erste Strafen hat es in Wien bereits im April gegeben, berichtete Walter Freundsberger, Geschäftsführer der Gastronomie-Fachgruppe in der Wiener Wirtschaftskammer. "Dabei hat es sich aber um Einzelfälle gehandelt, die die Umsetzung partout verweigert haben, sagte Freundsberger im Gespräch mit der APA.

Jene Betriebe "die gar nichts unternommen haben und dies auch weiterhin nicht wollen", wie Andreas Müller, Leiter der Gruppe Lebensmittelsicherheit der MA 59 (Marktservice und Lebensmittelsicherheit) erläuterte, bekamen Strafen zwischen 150 und 450 Euro. Damit ist man weit von der theoretischen maximalen Höhe des Strafrahmens von bis zu 50.000 Euro entfernt, die von der Gastronomie befürchtet wurden. Vier bis fünf Fälle von Totalverweigerern hat es seit April gegeben.

Österreichweit hätten rund zehn bis zwölf Prozent der Betriebe noch keine Vorkehrungen getroffen, sagte Müller. Drei Jahre hätte man aber bis zum Inkrafttreten der Richtlinie Zeit gehabt, nachdem sie bereits im Oktober 2011 verlautbart wurde.

Bei der großen Mehrheit der Gastronomen, Feinkostbetriebe und Caterer bleibt es vonseiten der zuständigen Behörden bei der Beratung der Betriebe. "Gutes Zureden und informieren", fasste Freundsberger etwa die Erfahrungen mit der MA 59 zusammen. Auf Anfrage bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind aus den anderen Bundesländern bisher keine Strafen bekannt.

Die Schulungen zur Umsetzung der Verordnung werden in Wien jedenfalls gut angenommen, alleine die Fachgruppe Gastronomie hat bisher rund 1.000 Personen geschult, zusammen mit den Fachgruppen Kaffeehäuser und Hotellerie sind es etwa 7.000. "Das sind jedoch nur die externen Schulungen, denn die Gewerbeinhaber selbst können ihre Mitarbeiter ja auch selbst unterweisen, da sie als Experten gelten", sagte Freundsberger. Und die geschätzten 75 bis 80 Prozent der Betriebe, die auf die schriftliche Deklarierung der 14 von der Verordnung betroffenen Hauptallergene - etwa glutenhaltige Getreide, Lactose oder Sojabohnen - setzen, müssen ohnehin kein Personal ausbilden.

Die Wiener Wirtschaftskammer rät auch zur schriftlichen Variante, denn nicht zuletzt herrscht bei den Speisen eine Dokumentationspflicht der Allergene - diese dann auch auf der Speisekarte auszuweisen sei da nur logisch. Anfängliche Befürchtungen, dass die Wirte wegen der hohen Anforderungen der Verordnung auf Fertigprodukte setzen würden, hätten sich nicht erfüllt, sagte der Experte. Ebenso gab es bis jetzt auch keine Probleme wie beim Rauchverbot, wo selbst ernannte "Rauchersheriffs" säumige Wirte mit Anzeigen eindeckten.

"Ein Wochenende musste im Schnitt wohl geopfert werden, um die Umsetzung zu realisieren", schätzte Freundsberger. Dem Ende der "Schonfrist" nach einem Jahr Allergen-Verordnung sieht man jedenfalls sorgenfrei entgegen, sagte der WKÖ-Geschäftsführer. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) kündigte laut Parlamentskorrespondenz (27. November 2014) an, dass die Behörden im ersten Jahr grundsätzlich nicht strafen, sondern beratend tätig sein werden.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne