Aktivisten erinnern Merkel und Hollande an Finanztransaktionssteuer

Berlin - Vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen haben Aktivisten aus beiden Ländern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande aufgerufen, sich weiter für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Merkel und Hollande müssten "sich klar positionieren", forderten die Kampagne "Steuer gegen Armut" und eine Reihe von französischen Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Merkel und Hollande müssten sich zu einer "anspruchsvollen" Finanztransaktionssteuer bekennen, "die in der Lage ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch substanzielle Einnahmen zu generieren".

Eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Das Projekt kommt aber nicht voran, umstritten ist etwa, welche Finanzprodukte in welcher Höhe mit der Steuer belegt werden.

Vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin mahnten die Aktivisten, das Projekt zum Abschluss zu bringen. "Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat im Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen", heißt es in der Erklärung. "Heute, ein Jahr später, erwarten wir konkrete Ergebnisse." Die Organisationen fordern, einen Teil der Einnahmen aus einer solchen Steuer für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen Aids und Malaria einzusetzen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht