"Aktion scharf" bei illegalen Arbeitsleistungen in der Steiermark

Spielfeld - Mit einer "Aktion scharf" der Finanzpolizei und der Wirtschaftskammer Steiermark sind am Freitag verstärkte Kontrollen bei ausländischen Unternehmen, die in Österreich Arbeiten erledigen, angelaufen. Besonders in der Südsteiermark führe laut Kammerpräsident Josef Herk Lohn-Dumping zu mehr Insolvenzen in der Baubranche als sonst im österreichischen Schnitt.

"Für heimische Betriebe in der südlichen Steiermark ist es derzeit fast unmöglich, legal Aufträge zu bekommen", schilderte Hermann Talowski, Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk, beim Pressegespräch wenige Kilometer nördlich von Spielfeld. Direkt an der A9, der Pyhrnautobahn, kontrollierten Beamte alle Fahrzeuge und unterzogen einzelne Lkw und Transporter einer besonders genauen Überprüfung.

Kontrolliert wurde, wohin etwa ausländische Arbeiter fuhren, ob sie legal in Österreich arbeiten dürfen sowie nach welchem Kollektivvertrag die Löhne bezahlt werden. In Ungarn etwa liegt der Stundenlohn im Handwerksgewerbe bei nicht einmal 4 Euro, in Österreich bei mehr als 13 Euro, schilderte Bauinnungsmeister Alexander Pongratz. Er kennt die Tricks der ausländischen Unternehmen: "Gearbeitet wird bei uns, aber verrechnet wird in Slowenien." Oftmals seien die Mitarbeiter den Firmen gar keine Slowenen, sondern EU-Ausländer, die in Slowenien leichter eine Arbeitsbewilligung bekommen als in Österreich. Auch bei den Stunden werde gerne getrickst: "Der Arbeiter ist für neun Stunden pro Tag gemeldet, ist aber 15 Stunden auf der Baustelle", erklärte Pongratz im APA-Gespräch.

Den illegalen Dienstleistungen will die Kammer gemeinsam mit der Finanzpolizei einen Riegel vorschieben. Der "Kick-off" zu mehr Kontrollen begann am Freitag mit rund 60 Finanzbeamten, die an vier Standorten - Spielfeld, Mureck, Bad Radkersburg und Ilz - sowie direkt auf den Baustellen die Dienstverhältnisse überprüften. Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten, beschrieb die Zahlen der aufgegriffenen illegalen Arbeiter als "desaströs": 2015 wurden knapp 56.630 Meldungen von ausländischen Unternehmen geschickt, dass sie Mitarbeiter nach Österreich entsenden.

Insgesamt waren damit geschätzt etwa 320.000 ausländische Arbeiter in Österreich tätig. Im Jahr 2013 hatten dagegen "nur" 30.145 ausländische Firmen Aufträge in Österreich gemeldet. Ein Bruchteil der Arbeiter wurde kontrolliert: 2013 wurden dabei 5.245 "mutmaßlich illegale Aufträge" gezählt, 2015 waren es bereits 11.145, hieß es. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 25 Mio. Euro an Strafen von der Finanzpolizei ausgestellt. Allein in der Region Süd waren es 4,27 Mio. Euro wegen 2.394 aufgedeckter illegaler Tätigkeiten.

Am Freitag wurden bis etwa 11.00 Uhr 33 illegale Beschäftigte im Zuge der "Aktion scharf" aufgegriffen und 16 Firmen aus Slowenien des Steuerbetrugs verdächtigt, berichtete Rainer von den ersten Ergebnissen. Künftig will sich die Finanzpolizei vermehrt um die Bekämpfung dieses Betrugs annehmen. Weitere Schwerpunktkontrollen sind schon in Planung. Gestraft werden im übrigen die Unternehmer, nicht die Arbeitskräfte. Die würden meist von den Firmen ohnehin nur ausgebeutet, erklärten die Experten.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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