Aktion 20.000 - Arbeiterkammer und Gewerkschaft für Fortführung

Wien (APA) - Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern den Erhalt der Aktion 20.000 und lehnen den Vorstoß von AMS-Chef Johannes Kopf zu deren Reduzierung ab. Auch die Abschaffung der Notstandshilfe, über die Kopf laut nachgedacht hat, lehnen beide Organisationen ab. Dafür sind sie über einen Rückbau des Beschäftigungsbonus gesprächsbereit, wie sie in Aussendungen schreiben.

Die Aktion 20.000 soll 20.000 Langzeitarbeitslosen Jobs in Gemeinden verschaffen. "Ältere Langzeitarbeitslose können kaum von der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren", schreibt die Arbeiterkammer. Ihre Zahl steige. Für die Betroffenen sei deshalb eine intensive Förderung weiter dringend notwendig. Ähnlich sieht dies Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Wenn man diesen Menschen eine letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt geben will, muss man direkt die Beschäftigung fördern".

Die Abschaffung der Notstandshilfe und ihr Ersatz durch die Mindestsicherung würde die Einkommenssituation von derzeit mehr als 160.000 Arbeitslosen und ihren Familien dramatisch verschlechtern, meint die AK. Da die Mindestsicherung keine Pensionsversicherung beinhalte, würde die Gefahr von Armut im Alter steigen. Außerdem würde diese Veränderung bedeuten, "dass bereits nach wenigen Monaten Arbeitslosigkeit die Betroffenen zur Verwertung ihrer Vermögen gezwungen wären", schreibt Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin und Bereichsleiterin für Soziales in der AK Wien. Auch Achitz verweist darauf, dass damit eine Versicherungsleistung durch eine staatliche Sozialleistung ersetzt würde. "Diese Hartz-IV-Einführung durch die Hintertüre kommt aus Sicht des ÖGB nicht in Frage".

Auf der gleichen Linie liegen arbeit plus, das österreichweite Netzwerk von 200 gemeinnützigen Sozialen Unternehmen sowie AUGE/UG - die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen.

Offen sind ÖGB und AK hingegen für eine Abschaffung des Beschäftigungsbonus, der die Übernahme eines Teils der Lohnnebenkosten für neue Jobs vorsieht.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum unterstützt die Vorschläge von Kopf zur Reduzierung von Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus. "Wir NEOS kritisieren die beiden Programme seit ihrem Bestehen. Dass unsere Kritik nun von einem anerkannten Experten bestätigt wird, bewirkt nun hoffentlich endlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen".

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

Newsticker

Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

Newsticker

Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

Newsticker

Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren