AK-Präsident fordert neues industriepolitisches Konzept

Wien - AK-Präsident Rudolf Kaske hat von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die gemeinsame Erarbeitung eines umfassenden industriepolitischen Konzepts bis Ende 2015 unter Einbindung der Arbeitnehmer gefordert. Dieser verwies auf die Leitbetriebestrategie, die als Ausgangspunkt für die Diskussion dienen könne.

Da könne das Bildungsthema ebenso einbezogen werden, so Mitterlehner bei der AK/ÖGB-Veranstaltung "Industriestandort Österreich - Wie geht es weiter?" am Montag in Wien. Ebenso die von Kaske geforderten Themen "Firmen, die am Weg zum Leitbetrieb" sind sowie KMU. Kaske will eine Diskussion der maßgeblichen gesellschaftlichen Player mit zuständigen Ministerien. Die Leitbetriebe dürften nicht isoliert betrachtet werden.

Der Arbeiterkammerpräsident betonte weiters, wie sehr die Arbeitnehmer an einer "guten Entwicklung unserer Industrie" interessiert seien. Es müsse eben auch besprochen werden, wo man besser werden könne. Das sei etwa beim Thema der Einbindung von Frauen und Migranten in die Arbeitswelt. Es gehe nicht nur darum, "was braucht die Industrie? Es geht darum, welche Bildung/Ausbildung brauchen die Menschen. Wir verlieren zu viele Menschen am Weg zu mehr Wachstum. Der Erfolg steht und fällt mit der Bildung", so Kaske.

Mitterlehner sah einige Probleme, die angegangen werden müssten. Der Weg in die Wissensgesellschaft müsse schneller gegangen werden als bisher. Die Frage der Mittelstandsfinanzierung - Stichwort Crowdfunding - sei zu klären, auch wenn es "Bedenken" dazu in der AK gebe, genau so wie beim Thema flexiblere Arbeitszeiten, die praktisch auch für viele Betriebe notwendig seien. Auch Wissenserkenntnisse gehörten besser in die Praxis umgesetzt.

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hob die Investition in den Breitbandausbau hervor. Diese sei notwendig für ein Vorantreiben der Informationsgesellschaft. Auch in den technologischen Fortschritt werde investiert. Digitale Offensive nicht nur Wachstum und Beschäftigung, sondern als Weichenstellung. Das spiele auch in die Produktionstechnologien hinein, die für die Industrie so wichtig seien.

Die Forschung gehöre dorthin gelenkt, wo es die größten Chancen gebe. Hier sieht Stöger Umwelt, Mobilität und Klimaschutz "als Zukunft der Industriepolitik". Die Themen würden durch die Politik unterstützt.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hob hervor, dass die österreichische Industrie bei Lohndumping nicht mitkönne. Vor allem sei es auch wichtig, weiter beim Thema "Frauen in die Technik" dran zu bleiben, denn Erfolge könnten größer sein. Insgesamt seien Möglichkeiten zur Weiterbildung für alle Arbeitnehmer wichtig; "genau so wie Arbeitsplätze, die es ermöglichen, länger im Arbeitsleben zu bleiben".

Etwa das "Lehrling-Sein" brauche auch im Sinne der Industrie eine Bedeutung in der Gesellschaft wie die AHS-Oberstufe. "Die Abwertung muss jetzt einmal wegkommen", so Hundstorfer. Qualifikation könne nur beim Lehrlingsein beginnen, sagte der Politiker in Richtung Betriebe, die die Bildung auch mitunterstützen müssten.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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