Air-Berlin-Mitarbeiter klagen gegen Freistellung - Eilverfahren

Wien/Berlin/Frankfurt (APA/dpa-AFX) - Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin haben in Deutschland beim Arbeitsgericht Klagen gegen ihre Freistellung eingereicht. Das Gericht hat in den Eilverfahren für heute, Donnerstag, Verhandlungstermine angesetzt.

Dabei geht es um die Klagen einer Flugbegleiterin und zweier Piloten der Air Berlin, die widerruflich freigestellt wurden. Nach Ansicht der Kläger soll es nach wie vor Einsatzmöglichkeiten geben. Die Klage wurde in Düsseldorf eingebracht.

Pilot und Co-Pilot machen zudem geltend, dass sie Flugeinsätze benötigen, um ihre Erlaubnis zum Führen von Flugzeugen eines bestimmten Typs zu behalten. Die Eilbedürftigkeit wird auch darauf gestützt, dass derzeit aufgrund der widerruflichen Freistellung weder Arbeitslosengeld noch Gehälter gezahlt würden (Az.: 7 Ga 88/17; 10 Ga 89/17; 12 Ga 91/17).

Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft haben gestern, Mittwoch, in Berlin für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Dabei kam auch die umstrittene "Freistellung auf Widerruf" zur Sprache.

Gewerkschafter verlangen seit vielen Wochen einen Betriebsübergang für Air Berlin. Die deutsche AUA- und Eurowings-Mutter Lufthansa hingegen argumentiert, dass sie nur Unternehmensteile und nicht die gesamte Airline kauft, weshalb sie nicht zu einem Betriebsübergang verpflichtet sei. Aber auch so können die Mitarbeiter einen solchen Betriebsübergang derzeit gar nicht vor Gericht einfordern: Denn die Beschäftigten aus Cockpit und Kabine wurden noch nicht gekündigt, sie sind nur "widerruflich von der Arbeit freigestellt" und dürften in dieser Situation nicht klagen, schrieb am Donnerstag die "Berliner Morgenpost". Zudem können sie sich in diesem Schwebezustand nicht arbeitslos melden, sie müssten kündigen, hätten dann aber keine Ansprüche mehr, etwa auf Abfindungen. Die Freistellung auf Widerruf sei "eine ekelhafte Sache", wurde einer der Demonstranten zitiert

Eigentlich, so schreibt die Zeitung, müsste Air Berlin die Freigestellten im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bezahlen, die Frage sei nur, wovon. Air-Berlin-Sachwalter Lucas Flöther warnte zuletzt vor einer "drohenden Massenunzulänglichkeit". Das heißt, im schlimmsten Fall reicht die Insolvenzmasse gerade mal für die Kosten des Verfahrens. Nach offizieller Lesart wurden die Mitarbeiter derzeit widerruflich freigestellt, da es noch keine Einigung auf einen Sozialplan und Interessenausgleich mit den Beschäftigten von Cockpit und Kabine gebe. Erst dann könne die Kündigung erfolgen, heißt es. Die Belegschaftsvertreter indes vermuten eine Hinhaltetaktik. "Die Angestellten sollen so lange in Unsicherheit gewogen werden und dadurch in die Arme der Eurowings getrieben werden", sagte der Flugbegleiter Michael der Zeitung.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne