Air-Berlin-Mitarbeiter klagen gegen Freistellung - Eilverfahren

Wien/Berlin/Frankfurt (APA/dpa-AFX) - Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin haben in Deutschland beim Arbeitsgericht Klagen gegen ihre Freistellung eingereicht. Das Gericht hat in den Eilverfahren für heute, Donnerstag, Verhandlungstermine angesetzt.

Dabei geht es um die Klagen einer Flugbegleiterin und zweier Piloten der Air Berlin, die widerruflich freigestellt wurden. Nach Ansicht der Kläger soll es nach wie vor Einsatzmöglichkeiten geben. Die Klage wurde in Düsseldorf eingebracht.

Pilot und Co-Pilot machen zudem geltend, dass sie Flugeinsätze benötigen, um ihre Erlaubnis zum Führen von Flugzeugen eines bestimmten Typs zu behalten. Die Eilbedürftigkeit wird auch darauf gestützt, dass derzeit aufgrund der widerruflichen Freistellung weder Arbeitslosengeld noch Gehälter gezahlt würden (Az.: 7 Ga 88/17; 10 Ga 89/17; 12 Ga 91/17).

Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft haben gestern, Mittwoch, in Berlin für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Dabei kam auch die umstrittene "Freistellung auf Widerruf" zur Sprache.

Gewerkschafter verlangen seit vielen Wochen einen Betriebsübergang für Air Berlin. Die deutsche AUA- und Eurowings-Mutter Lufthansa hingegen argumentiert, dass sie nur Unternehmensteile und nicht die gesamte Airline kauft, weshalb sie nicht zu einem Betriebsübergang verpflichtet sei. Aber auch so können die Mitarbeiter einen solchen Betriebsübergang derzeit gar nicht vor Gericht einfordern: Denn die Beschäftigten aus Cockpit und Kabine wurden noch nicht gekündigt, sie sind nur "widerruflich von der Arbeit freigestellt" und dürften in dieser Situation nicht klagen, schrieb am Donnerstag die "Berliner Morgenpost". Zudem können sie sich in diesem Schwebezustand nicht arbeitslos melden, sie müssten kündigen, hätten dann aber keine Ansprüche mehr, etwa auf Abfindungen. Die Freistellung auf Widerruf sei "eine ekelhafte Sache", wurde einer der Demonstranten zitiert

Eigentlich, so schreibt die Zeitung, müsste Air Berlin die Freigestellten im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bezahlen, die Frage sei nur, wovon. Air-Berlin-Sachwalter Lucas Flöther warnte zuletzt vor einer "drohenden Massenunzulänglichkeit". Das heißt, im schlimmsten Fall reicht die Insolvenzmasse gerade mal für die Kosten des Verfahrens. Nach offizieller Lesart wurden die Mitarbeiter derzeit widerruflich freigestellt, da es noch keine Einigung auf einen Sozialplan und Interessenausgleich mit den Beschäftigten von Cockpit und Kabine gebe. Erst dann könne die Kündigung erfolgen, heißt es. Die Belegschaftsvertreter indes vermuten eine Hinhaltetaktik. "Die Angestellten sollen so lange in Unsicherheit gewogen werden und dadurch in die Arme der Eurowings getrieben werden", sagte der Flugbegleiter Michael der Zeitung.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne