Air-Berlin-Mitarbeiter klagen gegen Freistellung - Eilverfahren

Wien/Berlin/Frankfurt (APA/dpa-AFX) - Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin haben in Deutschland beim Arbeitsgericht Klagen gegen ihre Freistellung eingereicht. Das Gericht hat in den Eilverfahren für heute, Donnerstag, Verhandlungstermine angesetzt.

Dabei geht es um die Klagen einer Flugbegleiterin und zweier Piloten der Air Berlin, die widerruflich freigestellt wurden. Nach Ansicht der Kläger soll es nach wie vor Einsatzmöglichkeiten geben. Die Klage wurde in Düsseldorf eingebracht.

Pilot und Co-Pilot machen zudem geltend, dass sie Flugeinsätze benötigen, um ihre Erlaubnis zum Führen von Flugzeugen eines bestimmten Typs zu behalten. Die Eilbedürftigkeit wird auch darauf gestützt, dass derzeit aufgrund der widerruflichen Freistellung weder Arbeitslosengeld noch Gehälter gezahlt würden (Az.: 7 Ga 88/17; 10 Ga 89/17; 12 Ga 91/17).

Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft haben gestern, Mittwoch, in Berlin für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Dabei kam auch die umstrittene "Freistellung auf Widerruf" zur Sprache.

Gewerkschafter verlangen seit vielen Wochen einen Betriebsübergang für Air Berlin. Die deutsche AUA- und Eurowings-Mutter Lufthansa hingegen argumentiert, dass sie nur Unternehmensteile und nicht die gesamte Airline kauft, weshalb sie nicht zu einem Betriebsübergang verpflichtet sei. Aber auch so können die Mitarbeiter einen solchen Betriebsübergang derzeit gar nicht vor Gericht einfordern: Denn die Beschäftigten aus Cockpit und Kabine wurden noch nicht gekündigt, sie sind nur "widerruflich von der Arbeit freigestellt" und dürften in dieser Situation nicht klagen, schrieb am Donnerstag die "Berliner Morgenpost". Zudem können sie sich in diesem Schwebezustand nicht arbeitslos melden, sie müssten kündigen, hätten dann aber keine Ansprüche mehr, etwa auf Abfindungen. Die Freistellung auf Widerruf sei "eine ekelhafte Sache", wurde einer der Demonstranten zitiert

Eigentlich, so schreibt die Zeitung, müsste Air Berlin die Freigestellten im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bezahlen, die Frage sei nur, wovon. Air-Berlin-Sachwalter Lucas Flöther warnte zuletzt vor einer "drohenden Massenunzulänglichkeit". Das heißt, im schlimmsten Fall reicht die Insolvenzmasse gerade mal für die Kosten des Verfahrens. Nach offizieller Lesart wurden die Mitarbeiter derzeit widerruflich freigestellt, da es noch keine Einigung auf einen Sozialplan und Interessenausgleich mit den Beschäftigten von Cockpit und Kabine gebe. Erst dann könne die Kündigung erfolgen, heißt es. Die Belegschaftsvertreter indes vermuten eine Hinhaltetaktik. "Die Angestellten sollen so lange in Unsicherheit gewogen werden und dadurch in die Arme der Eurowings getrieben werden", sagte der Flugbegleiter Michael der Zeitung.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium