Agenda Austria für Steuerautonomie mit solidarischem Finanzausgleich

Eine Studie des österreichischen Think Tanks zeigt "versteckte Umverteilung" des bisherigen Systems.

Wien. Sollte die Steuerautonomie eingeführt werden, müsste der Finanzausgleich solidarischer gestaltet werden, damit "keine Verlierer zurückbleiben". Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Agenda Austria. Denn im bestehenden System gebe es eine "versteckte Umverteilung".

Die Agenda Austria plädiert für "echten Wettbewerbsföderalismus" und Steuerautonomie für die Bundesländer. Aber sie müssten alle gleiche Startbedingungen haben, und dafür müsste der Finanzausgleich um positive und negative Nettozahlungen ergänzt werden. Wie genau ein solcher solidarischer Finanzausgleich aussehen müsste, wird in einem zweiten Studienteil erhoben.

Der bereits vorliegende Studienteil von Christian Keuschnigg (Uni St. Gallen) und Simon Loretz zeigt u.a., dass Wien, Niederösterreich und Vorarlberg zu Beginn der Finanzautonomie deutlich höhere Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer hätten als jetzt, während Kärnten, Steiermark und das Burgenland starke Einbußen erleiden würden - wenn alle Länder denselben konstanten Steuersatz auf die einheitliche Bundessteuer dazuschlagen.

Um auf dieselben Einnahmen wie jetzt (über die Verteilung aus dem Finanzausgleich) zu kommen, müssten also die benachteiligten Länder höhere Zuschläge auf die Einkommenssteuer erheben. Die Spitzensteuersätze würden dabei allerdings "nur marginal variieren", betont Agenda Austria.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

Newsticker

Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

Newsticker

Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

Newsticker

Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker