Agenda Austria für Steuerautonomie mit solidarischem Finanzausgleich

Eine Studie des österreichischen Think Tanks zeigt "versteckte Umverteilung" des bisherigen Systems.

Wien. Sollte die Steuerautonomie eingeführt werden, müsste der Finanzausgleich solidarischer gestaltet werden, damit "keine Verlierer zurückbleiben". Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Agenda Austria. Denn im bestehenden System gebe es eine "versteckte Umverteilung".

Die Agenda Austria plädiert für "echten Wettbewerbsföderalismus" und Steuerautonomie für die Bundesländer. Aber sie müssten alle gleiche Startbedingungen haben, und dafür müsste der Finanzausgleich um positive und negative Nettozahlungen ergänzt werden. Wie genau ein solcher solidarischer Finanzausgleich aussehen müsste, wird in einem zweiten Studienteil erhoben.

Der bereits vorliegende Studienteil von Christian Keuschnigg (Uni St. Gallen) und Simon Loretz zeigt u.a., dass Wien, Niederösterreich und Vorarlberg zu Beginn der Finanzautonomie deutlich höhere Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer hätten als jetzt, während Kärnten, Steiermark und das Burgenland starke Einbußen erleiden würden - wenn alle Länder denselben konstanten Steuersatz auf die einheitliche Bundessteuer dazuschlagen.

Um auf dieselben Einnahmen wie jetzt (über die Verteilung aus dem Finanzausgleich) zu kommen, müssten also die benachteiligten Länder höhere Zuschläge auf die Einkommenssteuer erheben. Die Spitzensteuersätze würden dabei allerdings "nur marginal variieren", betont Agenda Austria.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte