Abgasskandal - Anwalt will Staatshaftungsklage einbringen
Wien (APA) - Der oberösterreichische Rechtsanwalt Hubert Niedermayr will wegen des Abgasskandals eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Seine Begründung: "Die Behörden haben jahrelang nichts gegen die Grenzwertüberschreitungen gemacht haben und so die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet."
Wie die Autoexpertin und Ex-ARBÖ-Chefin Lydia Ninz auf ihrer Homepage schreibt, ist Niedermayr kein Unbekannter. "So setzte er im VW-Abgasskandal ein Urteil durch, dass ein VW-Händler für künftige Schäden des Kunden haften muss", so Ninz.
Der Anwalt aus Steyr bezieht sich laut Ninz auf eine EU-Richtlinie, die seit 2010 allen EU-Staaten gewisse Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen vorschreibt. Falls er künftig unter einer Krankheit leiden würde, die durch zu hohe Abgase mitverursacht wurde, müsste die Republik für den Schaden aufkommen (Medikamente, Spitalsaufenthalte, Entfall des Einkommens, usw.).
"Nun muss der Verfassungsgerichtshof klären, ob Niedermayr als Privatperson überhaupt klagen darf. Anders als in anderen Ländern wie Deutschland, hat Österreich bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie der Bevölkerung nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich per Klage gegen Versäumnisse der Behörden zu wehren", so Ninz.
