Abgasskandal - Anwalt will Staatshaftungsklage einbringen

Wien (APA) - Der oberösterreichische Rechtsanwalt Hubert Niedermayr will wegen des Abgasskandals eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Seine Begründung: "Die Behörden haben jahrelang nichts gegen die Grenzwertüberschreitungen gemacht haben und so die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet."

Wie die Autoexpertin und Ex-ARBÖ-Chefin Lydia Ninz auf ihrer Homepage schreibt, ist Niedermayr kein Unbekannter. "So setzte er im VW-Abgasskandal ein Urteil durch, dass ein VW-Händler für künftige Schäden des Kunden haften muss", so Ninz.

Der Anwalt aus Steyr bezieht sich laut Ninz auf eine EU-Richtlinie, die seit 2010 allen EU-Staaten gewisse Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen vorschreibt. Falls er künftig unter einer Krankheit leiden würde, die durch zu hohe Abgase mitverursacht wurde, müsste die Republik für den Schaden aufkommen (Medikamente, Spitalsaufenthalte, Entfall des Einkommens, usw.).

"Nun muss der Verfassungsgerichtshof klären, ob Niedermayr als Privatperson überhaupt klagen darf. Anders als in anderen Ländern wie Deutschland, hat Österreich bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie der Bevölkerung nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich per Klage gegen Versäumnisse der Behörden zu wehren", so Ninz.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen