Abgasskandal - Anwalt will Staatshaftungsklage einbringen

Wien (APA) - Der oberösterreichische Rechtsanwalt Hubert Niedermayr will wegen des Abgasskandals eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Seine Begründung: "Die Behörden haben jahrelang nichts gegen die Grenzwertüberschreitungen gemacht haben und so die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet."

Wie die Autoexpertin und Ex-ARBÖ-Chefin Lydia Ninz auf ihrer Homepage schreibt, ist Niedermayr kein Unbekannter. "So setzte er im VW-Abgasskandal ein Urteil durch, dass ein VW-Händler für künftige Schäden des Kunden haften muss", so Ninz.

Der Anwalt aus Steyr bezieht sich laut Ninz auf eine EU-Richtlinie, die seit 2010 allen EU-Staaten gewisse Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen vorschreibt. Falls er künftig unter einer Krankheit leiden würde, die durch zu hohe Abgase mitverursacht wurde, müsste die Republik für den Schaden aufkommen (Medikamente, Spitalsaufenthalte, Entfall des Einkommens, usw.).

"Nun muss der Verfassungsgerichtshof klären, ob Niedermayr als Privatperson überhaupt klagen darf. Anders als in anderen Ländern wie Deutschland, hat Österreich bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie der Bevölkerung nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich per Klage gegen Versäumnisse der Behörden zu wehren", so Ninz.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen