Abgasskandal - Anwalt will Staatshaftungsklage einbringen

Wien (APA) - Der oberösterreichische Rechtsanwalt Hubert Niedermayr will wegen des Abgasskandals eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Seine Begründung: "Die Behörden haben jahrelang nichts gegen die Grenzwertüberschreitungen gemacht haben und so die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet."

Wie die Autoexpertin und Ex-ARBÖ-Chefin Lydia Ninz auf ihrer Homepage schreibt, ist Niedermayr kein Unbekannter. "So setzte er im VW-Abgasskandal ein Urteil durch, dass ein VW-Händler für künftige Schäden des Kunden haften muss", so Ninz.

Der Anwalt aus Steyr bezieht sich laut Ninz auf eine EU-Richtlinie, die seit 2010 allen EU-Staaten gewisse Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen vorschreibt. Falls er künftig unter einer Krankheit leiden würde, die durch zu hohe Abgase mitverursacht wurde, müsste die Republik für den Schaden aufkommen (Medikamente, Spitalsaufenthalte, Entfall des Einkommens, usw.).

"Nun muss der Verfassungsgerichtshof klären, ob Niedermayr als Privatperson überhaupt klagen darf. Anders als in anderen Ländern wie Deutschland, hat Österreich bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie der Bevölkerung nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich per Klage gegen Versäumnisse der Behörden zu wehren", so Ninz.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach