Nach Vorarlberg-Wahl: Viele neue Gesichter im Vorarlberger Landtag

Bregenz (APA) - Große Veränderungen gibt es vor allem bei ÖVP und Grünen. Die FPÖ wird möglicherweise ohne weibliche Abgeordnete in den nächsten Landtag einziehen.

Bregenz (APA) - Dem neuen Vorarlberger Landtag, der sich am 15. Oktober konstituiert, werden viele neue Abgeordnete angehören. Große Veränderungen stehen bei ÖVP und Grünen an, aber auch bei der FPÖ und der SPÖ gibt es Wechsel. Die Mandatszuteilung ist noch nicht fix. Aufgrund der Vorzugsstimmen, die am Dienstag ausgezählt sein werden, und abhängig von der Regierungskonstellation sind weitere Änderungen möglich.

Die Volkspartei wird in der nächsten Legislaturperiode 16 anstatt wie bisher 20 Abgeordnete stellen. Da allerdings beinahe die Hälfte der bisherigen Mandatare auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat, verliert niemand "unfreiwillig" sein Mandat. Aus dem Bezirk Bregenz könnten Klubobmann Roland Frühstück, Beate Gruber, Matthias Kucera, Martina Rüscher und Michael Simma in den Landtag einziehen, für Rüscher und Simma wäre es die Premiere. Im Bezirk Dornbirn kommen nach derzeitigem Stand der Dinge Thomas Winsauer, Albert Hofer und neu Arno Gächter zum Zug.

Aus dem Bezirk Feldkirch werden Gabriele Nußbaumer, Barbara Schöbi-Fink (neu), Werner Huber und Gert Wiesenegger die ÖVP vertreten, aus dem Bezirk Bludenz Peter Ritter, Josef Türtscher und als neue Abgeordnete Monika Vonier. Definitiv einen Sitz im Landtag bekommen wird Vorarlbergs JVP-Chef Julian Fässler über die Landesliste.

Bei den Freiheitlichen erhalten derzeit Hubert Kinz und (neu) Cornelia Michalke im Bezirk Bregenz ein Mandat, Parteichef Dieter Egger und Ernst Hagen im Bezirk Dornbirn, Daniel Allgäuer und Rudi Jussel im Bezirk Feldkirch sowie Joachim Weixlbaumer (neu) im Bezirk Bludenz. Über die Landesliste kommt Ex-ORF-Moderator Christoph Waibel erstmals in das Landesparlament. Sollte Michalke wie in der vergangenen Periode in den Bundesrat einziehen, hätte die FPÖ künftig keine einzige weibliche Abgeordnete mehr, sollte sich über die Vorzugsstimmen nichts mehr verschieben.

Für die Grünen, die zwei Mandate hinzugewonnen haben, ziehen wie bisher Parteichef Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker sowie Vahide Aydin in den Landtag ein. Neue Abgeordnete für die Grünen werden sein: Energieexperte Adi Gross (Bezirk Bregenz), Daniel Zadra (Bezirk Dornbirn) und Nina Tomaselli (Bezirk Feldkirch).

Die Sozialdemokraten bleiben wie bisher bei drei Mandataren. Neben dem Landesparteivorsitzenden Michael Ritsch und Gabriele Sprickler-Falschlunger wird neu auch Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner Abgeordneter.

Für die NEOS, die bei ihrem erstmaligen Antreten den Sprung ins Landesparlament geschafft haben, werden Sabine Scheffknecht und Martina Pointner Politik machen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"