3. Piste - Flughafen Wien wartet auf Rechtssicherheit

Wien/Schwechat (APA) - Nach dem Etappensieg des Flughafens Wien bei der 3. Piste durch ein grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht bleibt vorerst alles beim Alten. "Es wäre von niemanden zu verantworten Investitionen zu tätigen, bevor Rechtssicherheit besteht", sagte heute Flughafen-Chef Günther Ofner im "Ö1-Morgenjournal" mit Verweis auf die Möglichkeit für Gegner der Piste, noch zum Höchstgericht zu gehen.

Und dieser Gang ist durchaus möglich, wie Greenpeace-Experte Adam Pawloff heute im "Morgenjournal" sagte. Greenpeace habe zwar keine Parteienstellung, man werde aber entsprechende Initiativen unterstützen. Er sieht die Auflagen, die das Bundesverwaltungsgericht dem Flughafen auferlegt hat, äußerst kritisch. Diese seien nicht mehr als "ein Tropen auf dem heißen Stein".

Ofner sieht dies anders, er spricht von einer "massiven Verschärfung" die "hohe zusätzliche Aufwendungen" nach sich ziehen werde.

Trotz all der Unsicherheit hat es gestern zahlreiche positive Reaktionen von Regierung, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern zu dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben, die auch heute andauerten. So meinte Fritz Pöltl von der FCG, dass damit eine "Stärkung der heimischen Wertschöpfung unter strengen Umweltauflagen möglich ist". Und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer hielt fest, dass "der positive Effekt für die Tourismuswirtschaft und den Arbeitsmarkt durch eine 3. Piste auf der Hand liegt".

Weit weniger rosig sieht das die Bürgerinitiative "Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste". "Wenn Bau- und Fluglobby gezielt arbeiten, kann selbst ein Bundesgericht schon mal seine Einschätzung ändern. (...) Mit dem Bau der 3. Piste schaffen wir eine 'Flugautobahn' mitten durch dicht besiedeltes Gebiet. Also die Wiener Variante des Verkehrsproblems aus Tirol", kritisiert die Initiative.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht