Zar Putin, wer sonst!

Der Regierungschef lag am Sonntagabend nach Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen bei knapp 64 Prozent. Damit übernimmt der 59-Jährige im Mai nach vierjähriger Zwangsunterbrechung wieder das höchste Staatsamt mit Sitz im Moskauer Kreml.

Putin erklärte sich noch am Abend vor über 100.000 jubelnden Anhängern in Moskau zum Sieger. Die Opposition will am Montag aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl Zehntausende auf die Straße bringen.

Die "offene und ehrliche" Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen, rief Putin den Menschen in der Nähe des Kremls zu. Der Ex-Geheimdienstchef betrat gemeinsam mit Noch-Präsident Dmitri Medwedew die Bühne. Medwedew sagte: "Diesen Sieg braucht das ganze Land."

3500 Wahlrechtsverstöße

Unabhängige russische Beobachter registrierten dagegen mehr als 3500 Wahlrechtsverstöße. Die Beschwerden wurden aber wie bei vergangenen Abstimmungen von der offiziellen Wahlleitung zum allergrößten Teil nicht anerkannt.

Putin hatte nach zwei Amtszeiten als Präsident von 2000 bis 2008 abtreten müssen. Sein Nachfolger und politischer Ziehsohn Medwedew hatte seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur mit der hohen Popularität Putins begründet. Medwedew soll in einem umstrittenen Ämtertausch unter Putin Regierungschef werden.

Pressestimmen zur Wahl

"Le Figaro" (Paris):

"Putins Sieg wurde auf Kosten der sorgfältig ausgewählten Gegenkandidaten errungen und könnte von Wahlfälschungen betroffen sein, so wie es die Parlamentswahlen im Dezember waren. Putin wird nun alle Erfolge und Fehlschläge eines sechs Jahre dauernden Mandats verantworten müssen. Trotz seines leicht errungenen Wahlsieges wird er die neue Opposition berücksichtigen müssen, die ihn vermutlich während seiner gesamten Amtszeit begleiten wird.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, wird der neue Putin die Modernisierung zum Erfolg führen müssen, die Dmitri Medwedew nicht einführen konnte. Doch Russland reformieren bedeutet auch eine Öffnung zur Welt und eine Abkehr von den dunklen Brillen des Kalten Krieges, die die Außenpolitik des Kreml erneut beherrschen."

"Dernieres Nouvelles d'Alsace" (Straßburg):

"Putins Platz an der Macht ist heute sehr viel anfälliger als vor acht Jahren. Sein neues Mandat steckt voller Risiken. Die Wirtschaft muss modernisiert und diversifiziert werden, ohne sich auf die Kartelle zu verlassen, die an einige treue Oligarchen vergeben wurden. Die Abhängigkeit von den Einnahmen der Öl- und Gasexporte macht das Land außerordentlich verwundbar. Auch wenn der Ölpreis hoch bleibt, so wird Putin nur schwer die beträchtlichen Versprechen an die Mittelschicht und an die Armee einhalten können. Vor allem muss er sofort die politische Lage beruhigen. Seine Angstvorstellung ist eine Massenbewegung wie in Tunesien oder Ägypten. Es gibt für ihn keinen zweiten Wahlgang an den Urnen, aber vielleicht auf den Straßen?"

"El Periodico de Catalunya" (Barcelona):

"Wladimir Putin hatte in seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident der Instabilität der 90er Jahre ein Ende gesetzt. Bei seiner Rückkehr in den Kreml herrschen nun andere Bedingungen. Das Aufkommen einer Protestbewegung zeigt, dass die Zeit Putins als Russland starker Mann abzulaufen beginnt.

Es ist zu erwarten, dass Moskau fortan eine nationalistische und autoritäre Politik verfolgt. Russland braucht vor allem Reformen. Zu einer Modernisierung wäre vor allem die Eindämmung der Korruption erforderlich. Aber dieses Thema scheint nicht auf der Tagesordnung des neuen Präsidenten zu stehen."

"Kapital Daily" (Sofia):

"Das im Voraus eigentlich bekannte Ergebnis der Wahl überraschte niemanden in und außerhalb Russlands. Wichtiger ist aber, wie die Opposition reagieren und für welche Züge (der zukünftige Präsident Wladimir) Putin bereit sein wird. Er wird zwischen Reformen und kontinuierlichen Protesten, Repressalien und wirtschaftlicher Stagnation wählen müssen. Doch unabhängig davon, welchen Weg er einschlagen wird, wird er gezwungen sein, auf seine absolute Macht zu verzichten."

"Lidove Noviny" (Prag):

"Eigentlich haben alle aufgeatmet. Es ist das eingetreten, worauf sowohl die Bewunderer von Wladimir Putin, des Favoriten und Siegers der Wahl, als auch seine Gegner vorbereitet waren. Russland kommt mit einem Wahlgang aus. (...) Auch wenn viele Russen wütend protestieren werden, erfüllt sie die Angst (vor einer Stichwahl) doch mit Schrecken.

Diejenigen, die die Zustimmung der Mehrheit der russischen Nation erhalten würden, wären einerseits der fanatische Bolschewik und Bewunderer Lenins, (Gennadi) Sjuganow, und andererseits Putin, der imperialistische, großrussische und antiwestliche Stimmungen vertritt. Es wäre ein unschönes Ergebnis. Eine Verlängerung der Wahlagonie hätte zudem die zunehmende Ermüdung der oppositionell gestimmten Massen sichtbar werden lassen, die nach mehrmonatigen Spannungen gleichsam in einen Frühjahrsschlaf gefallen wären."

APA, Red

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