Weiterhin keine Lösung im Haushaltsstreit der USA

Im erbitterten Streit über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung eines von ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress am Dienstag mit einem Veto von Präsident Obama. Experten äußerten indes die Ansicht, dass wegen höherer Steuereinnahmen mehr Zeit für eine Lösung bleibe.

Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der Krise "strikt" ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte ihr Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen "vernünftigen Ansatz". Sein demokratischer Kollege im Senat bezeichnete den Plan hingegen als "Totgeburt".

Nach parteiinterner Kritik haben die Republikaner die für den Mittwoch geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Lösung der Schuldenkrise allerdings verschoben. Grund seien Bedenken, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen führen werde. Das erklärte der Abgeordnete David Dreier. Nach Änderungen könnte über das Papier dann aber am Donnerstag abgestimmt werden.

Vorgebracht hatte den Entwurf Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Bio. Dollar sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Bio. Dollar vor.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit.

- APA

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