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Weitere FPÖ-Chats rund um Personalia

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Landespolizeidirektor spaltete FPÖ und ÖVP
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Weitere Chats von FPÖ-Politikern geben Einblicke rund um Personalia in der niederösterreichischen Polizei und der Volksanwaltschaft. Der damalige Innenminister Herbert Kickl, nun Bundesparteichef, wollte 2019 die Bestellung von Franz Popp zum niederösterreichischen Landespolizeidirektor verzögern, berichtete die "ZiB1" am Samstagabend. Zudem sollte verhindert werden, dass Werner Amon (ÖVP) in der Volksanwaltschaft für das Innenministerium zuständig wird.

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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich für Franz Popp eingesetzt haben, der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte mit ihr kooperieren. Kickl schrieb jedoch laut "ZiB1" im Frühjahr 2019 an Strache: "Ohne uns geht Popp nicht. Ich lasse sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist." Damit spielte er auf Udo Landbauer an, nun Landeshauptfrau-Stellvertreter. Mikl-Leitner hatte in Zusammenhang mit der sogenannten Liederbuch-Affäre kurz vor der Landtagswahl 2018 eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer ausgeschlossen. Der Freiheitliche wurde später als Zeuge einvernommen, ein Ermittlungsverfahren im August 2018 eingestellt.

"Du musst nur wissen, wenn Popp es nicht werden sollte, wird die Mikl explodieren", antwortete Strache. "Ich kenne ihre Position, aber wir sind nicht ihre Erfüllungsgehilfen", meinte Kickl daraufhin. Popp wurde schließlich mit 1. Juli 2020 offiziell neuer Landespolizeidirektor von Niederösterreich.

Auch über den vom damaligen Koalitionspartner ÖVP nominierten Volksanwalt Werner Amon, früher Nationalratsabgeordneter und nun Landesrat in der Steiermark, wurde in Chats diskutiert. Laut "ZiB1" und "Standard" sollte verhindert werden, dass Amon in der Volksanwaltschaft für das Innenministerium zuständig wird. "Nicht dass der Amon dann das BMI prüft. Nogo!! Bitte bei Entscheidungsträgern kommunizieren", schrieb der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Chef Kickl an Strache. Bereits zuvor hatten FPÖ-Chats über Personalwünsche im ORF für Wirbel gesorgt.

Für die FPÖ bestätigen die Chats dagegen "die konsequente Amtsführung" von Kickl "im Interesse der österreichischen Sicherheit". Als damaliger Innenminister habe er lediglich die "unzulässigen Interventionen" Mikl-Leitners abgewehrt, da Popp die Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht erfüllt habe, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Amon wiederum sei aufgrund einer Freundschaft "indirekt in die BVT-Affäre" verstrickt gewesen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wunderte sich ob der "hektischen Rechtfertigungsversuche am Ostersonntag". Er fragte sich in einer Aussendung, was die FPÖ verschleiern wolle. "Wollte hier die FPÖ ihre Leute in Stellung bringen und verdiente und hochqualifizierte Polizeioffiziere ausschalten?"

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