Weiter Differenzen über EU-Rettungsschirm

Anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF halten Europa in Atem: Die Euro-Länder ringen weiter um die Ausgestaltung des Rettungsschirms. Deutschland und Frankreich sind aber weiter uneins. Nach dem Eurogipfel am Sonntag soll daher ein weiteres Krisentreffen der Euro-Staats- und Regierungschefs "spätestens" am Mittwoch erfolgen.

Anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF halten Europa in Atem: Die Euro-Länder ringen weiter um die Ausgestaltung des Rettungsschirms. Deutschland und Frankreich sind aber weiter uneins. Nach dem Eurogipfel am Sonntag soll daher ein weiteres Krisentreffen der Euro-Staats- und Regierungschefs "spätestens" am Mittwoch erfolgen.

Grund für die sich überschlagenden Ereignisse sind anhaltende Streitigkeiten über den umstrittenen Hebelmechanismus für den Euro-Rettungsfonds. Mit diesem Finanztrick sollen die 440 Milliarden Euro in dem Fonds bei der Euro-Rettung eine größere Wirkung erzeugen, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben müssen.

Ein Knackpunkt sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich: Die beiden großen Euro-Länder konnten sich auch nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkels mit dem französischen Staatschef Sarkozy am Mittwochabend nicht auf ein Modell für den "Hebel" einigen. Frankreich will den Fonds mit einer Banklizenz ausstatten, damit dieser sich Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann. Dieses Modell lehnt Deutschland ab.

Merkel sagte eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung ab und begründete das damit, dass sich Frankreichs Präsident Sarkozy "keinen Millimeter" bewegt habe, obwohl sie alternative Vorschläge gemacht habe. Ebenfalls im Gespräch ist eine Lösung, bei der Anlegern mit einer Versicherung über den Fonds zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden sollen.

Wegen der Uneinigkeit ist auf dem Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel keine abschließende Entscheidung zu dem umstrittenen Hebelmechanismus zu erwarten. Daher soll es zeitnah ein weiteres Krisentreffen geben. Gemeinsames Ziel sei, "eine umfassende und ehrgeizige Antwort auf die Krise zu geben, die die Eurozone im Moment durchlebt", hieß es. Um diese vorzubereiten, seien Merkel und Sarkozy übereingekommen, sich vor dem Gipfel am Samstag in Brüssel erneut zu treffen.

- APA

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