Waffenlobbyist Mensdorff-Puilly wird angeklagt

Vergangenes Wochenende vergnügte er sich noch am zünftigen Jägerball (Bild links), jetzt wird es ernst für 'Graf Ali': Alle Anträge auf Verfahrenseinstellung wurden abgelehnt, die Staatsanwaltschaft Wien bereitet die Anklage vor.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Fall des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nun alle Unterlagen beisammen und will die Causa im nächsten halben Jahr zur Anklage bringen, berichtete am Mittwoch die Tageszeitung "Der Standard". Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche, der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter im Jahr 2007 sowie Fälschung eines Beweismittels.

Anträge auf Verfahrenseinstellung wurden abgewiesen

Endlich eingetroffen sind auch die per Rechtshilfeansuchen angeforderten Unterlagen aus Liechtenstein und Großbritannien zu inkriminierten Geldströmen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf diese eineinhalb bzw. zwei Jahre lang warten müssen. Mensdorff-Pouilly bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Anträge auf Verfahrenseinstellung hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) mehrfach abgewiesen.

Justiz ermittelt seit 2007

Die Justiz wirft dem Ehemann der Ex-ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat vor, über Umwege rund 14 Millionen Euro vom Rüstungskonzern British Aerospace (BAE Systems) kassiert zu haben. Die österreichische Justiz ermittelt seit 2007. Ende Februar 2009 saß Mensdorff-Pouilly für einen Monat in Wien in U-Haft. Verzögert hat sich das Verfahren, nachdem US-Justiz und britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) gegen BAE ermittelt hatten. Im Februar 2010 schloss der Rüstungskonzern aber einen Deal: Er kaufte sich mit rund 328 Mio. Euro frei, die Briten stellten ihr Korruptionsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly ein. Für seine U-Haft in London bekam er eine Entschädigung.

-Apa, Red

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