Wachstum vs. Sparen: Der Druck auf Deutschland nimmt zu

Auf dem G8-Treffen im amerikanischen Camp David wollen etliche Regierungen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer stärkeren Wachstumspolitik drängen.

US-Präsident Barack Obama schloss sich vor Auftakt der Beratungen nach einem Gespräch mit den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande den Forderungen nach wirtschaftlichen Impulsen in Europa an. Auch Großbritanniens Premierminister David Cameron rief den Kontinent zu entschlossenem Handeln auf, um die Schuldenkrise in Griff zu bekommen. Kanada und Italien unterstützen ebenfalls eine Wachstumsinitiative, Japan hat wiederholt große Sorgen um die europäische Entwicklung geäußert.

Nach dem Treffen mit Hollande forderte Obama die Europäer auf, dem Wirtschaftswachstum die gleiche Aufmerksamkeit wie der Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Er stimme mit seinem neuen französischen Kollegen darin überein, dass diese Frage für die gesamte Weltwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sei, sagte Obama. Der US-Präsident befürchtet einen Rückschlag für den Aufschwung in seinem Land, wenn der Kontinent länger als Wachstumsmotor ausfällt und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone internationale Turbulenzen auslöst. In der ersten Arbeitssitzung der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am Samstag dürfte es daher eine intensive Debatte über mögliche Wege aus der Krise geben.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wird sich allerdings nur eine sehr allgemeine Aufforderung nach größeren Anstrengungen finden, die auch Deutschland mitträgt. Im Entwurf der Gipfelerklärung, den Reuters zu sehen bekam, wird ein "Imperativ für Wachstum und Beschäftigung" verlangt. Offen bleiben dürfte aber, wie ein solches Ziel erreicht werden soll. Merkel, die am Freitag mit guten deutschen Wirtschaftszahlen zu den Doppelgipfeln von G8 und Nato in die USA reiste, lehnt schuldenfinanzierte Programme ab. "Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. Deshalb dürfen wir genau das nicht machen - und wir werden es auch nicht machen", sagte sie in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung.

Obama empfing Merkel am Freitagabend auf seinem Landsitz bei Washington mit den Worten, sie habe sich derzeit ja mit allerlei herumzuschlagen. Damit dürfte er nicht nur auf die EU-Debatten angespielt haben, sondern auch auf das schlechte Abschneiden der CDU in Nordrhein-Westfalen und die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen.

Mit Syrien und dem Iran kamen zunächst zwei Konflikte auf den Tisch, in denen der Westen auf eine enge Kooperation mit Russland angewiesen ist. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien wollten sich die Staaten nun auf einen politischen Übergang in dem arabischen Land konzentrieren, sagten US-Regierungsvertreter anschließend. Im Atomkonflikt mit dem Iran seien sich die Partner einig, dass die Regierung in Teheran mehr Einzelheiten ihrer Pläne zum Ausbau der Nuklearenergie offen legen müsse.

Bewusstsein für Investitionen wächst

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich in Camp David erfreut darüber, "dass in Europa das Bewusstsein dafür wächst, staatliche Konsolidierung und Strukturreform mit Investitionen zu verknüpfen". Frankreichs Präsident betonte nach dem Gespräch mit Obama, er räume der Förderung des Wachstums Priorität ein. Der Sozialist plädiert dafür, die Konjunktur in Europa anzukurbeln und den europäischen Fiskalpakt zur Haushaltskonsolidierung entsprechend zu ergänzen. Hollande und Obama stehen derzeit im Wahlkampf - der US-Präsident will im November seine Wiederwahl sichern, Hollande Mitte Juni einen Sieg seiner sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen.

"Deutschland ist in dieser Runde ziemlich isoliert", sagte der ehemalige IWF-Vertreter Domenico Lombardi, der nun für die Brookings Institution internationale Themen beobachtet. Solange es um Schuldenabbau gegangen sei, habe Merkel die Oberhand behalten. "Aber jetzt ist klar, dass Griechenland zu einer Krise des Systems geworden ist" und deswegen nun im Zentrum der Debatte stehen werde.

In deutschen Regierungskreisen zeigte man sich vor den Gesprächen zuversichtlich. Weder sei zu erwarten, dass Deutschland wegen seines hohen Leistungsbilanzdefizits vorgeführt werde, noch gebe es eine echte Dissonanz zwischen Spar- und Wachstumsappellen, hieß es. Merkel und Hollande hatten nach ihrem ersten Treffen am Dienstag in Berlin angekündigt, dass der EU-Gipfel Ende Juni über Wachstumsimpulse entscheiden werde. Immer wieder wird in Berlin darauf verwiesen, dass zusätzliches Geld die Strukturprobleme in etlichen Euro-Staaten nicht lösen könne. Auch für Griechenland stünden Milliarden Euro bereit, die aber nicht abgerufen würden.

Reuters/hahn

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