von
Das Budgetvolumen Vorarlbergs machte 2025 im Finanzierungshaushalt rund 2,76 Mrd. Euro aus. Über 70 Prozent der Mittel flossen in die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit sowie die Wohnbauförderung. Der Rechnungsabschluss wurde von der Landesregierung am Dienstag einstimmig genehmigt, er wird dem Vorarlberger Landtag am 8. Juli zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wallner - er ist Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung - sprach davon, dass der von der Landesregierung eingeleitete "Sparkurs wirkt". Man habe 2025 für Einsparungen in das laufende Budget eingegriffen, das werde auch heuer so sein. Man wolle weiter die Leitlinie verfolgen, gleichzeitig zu sparen und zu investieren. Im vergangenen Jahr sei mit einem Investitionsvolumen von 102,7 Mio. Euro erstmals die 100 Mio.-Euro-Marke überschritten worden. In diesem Jahr arbeite man weiter daraufhin, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und die Konsolidierung konsequent voranzutreiben. "Das Ziel, die Netto-Neuverschuldung wieder auf null zu bringen, darf nicht aus den Augen verloren werden", betonte der Landeshauptmann.
Das verbesserte Ergebnis für 2025 sei zum einen über Einsparungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro erzielt worden, zum anderen aber auch über Mehreinnahmen: So fielen die Ertragsanteile des Bundes um 19 Mio. Euro höher aus als veranschlagt, dasselbe galt für die Dividende des landeseigenen Energieversorgers illwerke vkw (plus 11 Mio. Euro). In Sachen Einsparungen erwähnte Wallner das Personal (2,9 Mio. Euro), den Informatik-Bereich (3,2 Mio. Euro) oder auch Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit (1,4 Mio. Euro). Man habe außerdem massiv in das Förderwesen eingegriffen, so sei etwa die Wirtschaftsförderung um 5,6 Mio. Euro gekürzt worden. Die Parteienförderung für 2025 und 2026 habe man eingefroren.
Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) unterstrich, dass die Trendwende bei der Netto-Neuverschuldung gelungen sei. Man habe Einsparungen nicht "planlos" durchgeführt, im Straßenbau habe man auf Basis von niedrigeren Offerten Einsparungen von 3,3 Mio. Euro erzielt. Sowohl Wallner als auch Bitschi wehrten sich gegen die Darstellung der Oppositionsparteien, dass die Landesregierung in erster Linie auf Kosten der Bürger spare. Der Landeshauptmann führte aus, dass im Gesundheits- und Sozialbereich und auch in der Elementarpädagogik mehr ausgegeben worden sei als 2025, lediglich die Ausgabendynamik sei gebremst worden. "Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist", sagte Bitschi.
Die Oppositionsparteien ihrerseits sahen das fundamental anders und übten scharfe Kritik. "Ein kleineres Minus ist noch lange kein solider Haushalt. Die Landesregierung spart quer drüber, aber sie reformiert nicht", so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. "Die schwarz-blaue Landesregierung hat 2025 zu Lasten der Menschen gekürzt und gleichzeitig Millionen in Straßen gesteckt. Das ist eine traurige Bilanz für die Menschen in Vorarlberg", fand Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Über Gesundheit, Soziales und Familien hätten Wallner und Bitschi kaum ein Wort verloren, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter: "Das zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten von ÖVP und FPÖ liegen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird."
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
